In den festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland kommt offenbar Bewegung. Wie der griechische TV-Sender Nerit berichtete, könnte Griechenland bereits heute nun doch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte ebenfalls im ZDF an, das Kreditprogramm müsse "für ein paar Monate" verlängert werden. Sein Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) machte indes umgehend klar, dass Athen dafür die vereinbarten Bedingungen erfüllen müsse.
Neue Verlängerung, neue Konditionen
Dem öffentlich-rechtlichen Sender Nerit und weiteren Medien zufolge soll die Verlängerung des Programms für sechs Monate gelten. Dieses solle dann die Form eines "Übergangsprogramms" annehmen. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete dazu, es werde ein "Antrag auf eine Verlängerung der Hilfe" erwogen. Dies komme allerdings nur infrage, wenn sich die neuen Auflagen "klar von dem alten Memorandum unterscheiden".
Varoufakis sagte schließlich am Abend dem ZDF: "Wir müssen das Kreditprogramm für ein paar Monate verlängern, um genügend Stabilität zu bekommen, damit wir einen neuen Vertrag zwischen Griechenland und Europa aushandeln können." Für die Zeit der Verlängerung werde es "natürlich drei, vier Bedingungen geben", fügte Varoufakis hinzu.
Schäuble sagte dazu in den ARD-"Tagesthemen", bei ihm sei diesbezüglich "nichts angekommen". Sollte die neue griechische Regierung aber einen konkreten Vorschlag machen, dann müsse dies etwas "Verlässliches, Belastbares" sein. "Einfach zu sagen, wir brauchen jetzt wieder mehr Geld und wir tun gar nichts mehr, und andere dann beschimpfen, das geht überhaupt nicht."
Noch am Montagabend hatte Varoufakis gegenüber seinen Kollegen aus den übrigen Euro-Ländern den von diesen verlangten Antrag auf eine Programmverlängerung noch kategorisch abgelehnt. Die Eurogruppe setzte Athen daraufhin ein Ultimatum bis Freitag, seine Position zu überdenken. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Regierungschef Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza hatten mit dem Versprechen, den bisherigen Sparkurs aufzukündigen, die Wahl gewonnen.
Austritt aus der Eurozone
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland unterdessen zum Austritt aus der Eurozone. Die bisherige Rettungspolitik habe nicht funktioniert, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Griechenland sei pleite und stecke bereits in "Konkursverhandlungen". "Den Griechen hilft jetzt nur noch die Rückkehr zur Drachme, um wieder wettbewerbsfähig zu werden", sagte der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts der Zeitung. Weitere Hilfen würden den bisherigen Zustand Griechenlands nur künstlich verlängern.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte derselben Zeitung, wenn den "Wünschen" der Griechen nachgegeben werde, würden sich "auch andere Länder in der Eurozone weigern, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen". Dann drohe ein "Flächenbrand", sagte der bayerische Ministerpräsident.
