+++ Entscheidung über Hilfsprogramm am Dienstag +++
Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling wird es am Dienstag eine Telefonkonferenz der Eurogruppen-Ressortchefs geben. "Und wenn von dort grünes Licht kommt, kann das Programm für vier Monate verlängert werden", sagt Schelling nach Ende des Treffens in Brüssel. "Am Dienstag in der Früh kommt ein Ja oder Nein."
+++ Schäuble zeigt sich zufrieden +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich zufrieden über die Einigung. "Ich kann die heutige Entscheidung gut verantworten", sagt Schäuble. Das Ergebnis könne die Grundlage dafür bilden, dass man in dem mühsamen Prozess mit Griechenland vorankomme und Vertrauen zurückkehre. Die griechische Regierung werde es schwer genug haben, die Einigung ihren Wählern zu erklären.
Zugleich müssten die Euro-Staaten untereinander darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen eingehalten würden, mahnt der CDU-Politiker. Ob Griechenland nach dem um vier Monate verlängerten Rettungspaket ein drittes Hilfsprogramm benötigt, will Schäuble nicht sagen. "Vielleicht kommen sie auch ohne aus." Schäuble kündigt an, die Programmverlängerung dem Bundestag vorzulegen, nachdem die griechische Regierung am Montag ihre Liste mit Reformmaßnahmen vorgelegt habe, diese von den Institutionen der Geldgeber geprüft worden sei und die Euro-Finanzminister in einer anschließenden Telefonkonferenz ihre Zustimmung gegeben hätten.
+++ New Yorker Börse schließt auf Rekordhoch +++
Die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland treibt die New Yorker Börse auf Rekordhochs. Hoffnungen auf einen Durchbruch im Ringen mit den Griechen hatten die Wall Street bereits über weite Strecken des Handels gestützt. Der Dow Jones Industrial zieht um 0,86 Prozent auf 18.140,44 Punkte an. Zuvor hat er bei 18.144,29 Punkten ein Rekordhoch erreicht.
Für den umfassenderen S&P-500-Index geht es um 0,61 Prozent auf 2110,30 Punkte nach oben. Seine Bestmarke liegt nun bei 2110,61 Punkten. Beide Standardindizes schließen zudem so hoch wie nie zuvor. An der Nasdaq legt der technologielastige Auswahlindex Nasdaq 100 um 0,71 Prozent auf 4443,05 Punkte zu.
+++ Varoufakis: Beruhigung für die Sparer +++
Varoufakis sagt, aus seiner Sicht gebe es keinen substanziellen Unterschied zwischen dem Brief der Griechen von Donnerstag, indem sie eine Verlängerung der Hilfen beantragt hatten, und der heutigen Einigung. Deshalb sei die griechische Regierung heute "besonders erfreut".
Der Minister zeigt sich überzeugt, dass die Einigung griechische Sparer beruhigen werde. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Aktienkurse der Banken wieder steigen werden und dass griechische Einleger beruhigt sein werden, dass Europa einen Weg gefunden hat, mit Griechenland auf eine Art zusammenzuarbeiten, die sowohl die bestehenden Regeln als auch das neue Mandat (der Syriza-Regierung) respektiert."
+++ Athen begrüßt die Einigung +++
In einer ersten Reaktion aus Athen zur Einigung in Brüssel heißt es aus Regierungskreisen: "Griechenland hat am Freitag eine neue Seite aufgeschlagen." Und weiter: "Die viermonatige Zeit, die das Land bekommen hat, wird Athen die Zeit geben, die es braucht, um seine Planung in die Tat umzusetzen." Prinzipiell sei der Antrag Athens für eine Verlängerung der Kredithilfen akzeptiert worden, erklären die Kreise der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Athen versichere, die Steuerhinterziehung und die Korruption rigoros zu bekämpfen und Maßnahmen zu treffen, die die Folgen der humanitären Krise mindern werden.
+++ Moscivici: "Haben Vernunft unter Beweis gestellt"
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, alle Beteiligten seien logisch vorangegangen und nicht ideologisch. Die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici spricht von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen. "Wir haben Vernunft unter Beweis gestellt", sagt Moscivici. "Heute Abend haben wir einen wichtigen Schritt getan". Es blieben noch weitere Schritte. Es gebe aber eine solide Grundlage.
+++ Lagarde: "Wir alle müssen vorsichtig sein" +++
IWF-Chefin Christine Lagarde fordert alle Beteiligten auf, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen. Das Ergebnis sei hoffentlich umfassend und werde vielleicht zu noch mehr führen. Zunächst müsse am Montag die Reformliste Athens vorliegen, am Dienstag werde sie überprüft. Bis April müssten sich dann alle Beteiligten auf die endgültige Reformliste verpflichten. "Wir alle müssen vorsichtig sein und uns die finanzielle Situation genau vor Augen führen."
+++ Eurokurs reagiert positiv +++
Der Eurokurs reagiert positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung springt auf den höchsten Stand des Tages und erreicht 1,1430 US-Dollar.
+++ Verlängerung von Kredithilfe "bis zu vier Monate" +++
Die Eurostaaten verständigen sich mit Griechenland auf einen Kompromiss, der auf die Verlängerung der Finanzhilfe für "bis zu vier Monate" zielt. Vorher müsse Griechenland "auf Basis des bisherigen Programms" am Montag aber "eine Liste mit Reformmaßnahmen" vorlegen, die dann geprüft würden, heißt es in der veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens der Finanzminister der Währungsunion.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem spricht von einem "sehr positiven Ergebnis". Es werde erlauben, "Schritt für Schritt" die Zusammenarbeit mit Griechenland wieder "auf die Spur zu setzen".
+++ Diplomaten: Einigung bei Eurogruppen-Treffen +++
Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone zu Griechenland gibt es einen Durchbruch. "Es ist zu Ende und es gibt eine Einigung", sagt ein Diplomat nach fast sechsstündigen Verhandlungen. Eine weitere Quelle sagt, es sei eine Einigung auf eine Verlängerung der finanziellen Unterstützung für das hochverschuldete Griechenland erzielt worden.
Das Hilfsprogramm für Griechenland solle um vier Monate verlängert werden, bestätigen EU-Diplomaten.
+++ Insider: Griechenland und Euro-Gruppe einig +++
Griechenland und seine europäischen Partner haben eine Einigung im Schuldenstreit erreicht. Das sagen Vertreter der Euro-Zone bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
+++ Griechenland soll bis Montag Reformpläne auflisten +++
Die Euro-Finanzminister kommen bei der Beilegung des Schuldenstreits weiter voran. So werde eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms um vier bis sechs Monate diskutiert, sagen Vertreter der Euro-Zone in Brüssel. Zudem solle Griechenland bis Montag alle geplanten Reformen vorlegen. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici teilt per Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es Fortschritte bei den Verhandlungen gebe.
+++ Diplomaten sprechen von Durchbruch +++
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Europartnern zeichnet sich ein Durchbruch ab. Diplomaten berichten, in Vorgesprächen zum Euro-Finanzministertreffen habe es Unterstützung für einen Vereinbarungsvorschlag gegeben. Es gebe aber noch keinen Beschluss der Eurogruppe als Ganzes.
+++ Sondertreffen zu Griechenland hat begonnen +++
Das Sondertreffen der Euro-Finanzminister zur Griechenlandkrise beginnt mit dreieinhalb Stunden Verspätung. Das bestätigen Verhandlungsteilnehmer in Brüssel.
Die griechische Regierung will den Schuldenstreit mit den Euro-Partnern am Sonntag auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs lösen, wenn die Eurogruppe heute keine Lösung finden sollte. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe EU-Ratspräsident Donald Tusk für den Fall um einen Sondergipfel gebeten, sagt ein griechischer Regierungsvertreter. Tusk und Tsipras hätten miteinander telefoniert.
+++ Wirtschaftsweise: "Grexit" könnte Euroraum stärken +++
Während die Verhandlungen zur Hellas-Hilfe begonnen haben, warnen vier der fünf deutschen Wirtschaftsweisen die Griechen: Die Regierung in Athen irre sich, wenn sie glaube, dass Griechenland unverzichtbar für die Währungsunion sei, schreiben die Mitglieder des deutschen Sachverständigenrats Lars Feld, Christoph Schmidt, Isabel Schnabel und Volker Wieland sowie der Generalsekretär des Rates, Benjamin Weigert in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach würde ein Euro-Ausscheiden Griechenlands den Währungsraum nicht zwingend schwächen: "In der aktuellen Situation könnte ein Grexit - letztlich unbeabsichtigt - sogar das Gegenteil bewirken."
+++ Juncker, Merkel, Hollande: Kein "Grexit"! +++
Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise deutet nichts darauf hin, dass Griechenland die Eurozone verlassen wird. "Ich sehe Griechenland als ein permanentes Mitglied der Euro-Familie", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Wirtschaftswoche". Zu einem "Grexit" wird es nicht kommen, so Juncker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande haben sich in Paris fest entschlossen gezeigt, Griechenland in der Eurozone zu halten - ungeachtet vorhandener Kritik an dem Schreiben der griechischen Regierung vom Donnerstag.
+++ EZB spekuliert nicht über "Grexit" +++
Die EZB will sich nach eigenen Angaben nicht an Spekulationen über einen "Grexit" - das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone - beteiligen. Ein Meldung von "Spiegel online", die Zentralbank führe bereits Planspiele durch, wie der Rest der Eurozone im Falle eines Ausscheidens der Helenen zusammengehalten werden könnte, wollte ein Sprecher der Bank nicht kommentieren. Zu "Spiegel"-Informationen, wonach die EZB die griechische Regierung dazu dränge, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen, verwies der Sprecher auf eine frühere Stellungnahme. Die EZB hatte am Donnerstag erklärt: "Es gab keine Debatte über Kapitalverkehrskontrollen im EZB-Rat und jede Berichterstattung darüber ist nicht korrekt." Viele Griechen heben aus Angst vor einer Verschlechterung der Finanzlage der heimischen Banken seit Wochen hohe Summen von ihren Konten ab. Kapitalverkehrskontrollen könnten Limits für tägliche Bargeldabhebungen setzen und Überweisungen ins Ausland begrenzen.
+++ Verhandlungen um eineinhalb Stunden verschoben +++
Das Krisentreffen der Eurogruppe beginnt eineinhalb Stunden später als ursprünglich geplant. Wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilt, werden die Finanzminister erst um 16.30 Uhr mit den Beratungen über das neue Hilfegesuch aus Griechenland beginnen. Gründe für die Verschiebung hat er nicht genannt.
+++ Merkel: Antrag ist Verhandlungsgrundlage +++
Angela Merkel (CDU) wertet den am Donnerstag eingegangenen Hilfsantrag aus Griechenland als geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen. Der Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis sei "durchaus Ausgangspunkt für weitere Gespräche", sagt Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz im Namen der Kanzlerin. Zugleich sei aber auch klar, dass der Antrag "in der Substanz" noch nicht ausreiche, um die Eurohilfen an Athen verlängern zu können.
+++ Bank-Insider: Griechen heben massenhaft Geld ab +++
Angesichts der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone räumen die Bürger verstärkt ihre Konten. Binnen zwei Tagen seien mehr als eine Milliarde Euro abgehoben worden, melden Insider nach Angaben der Agentur Reuters. Die Abflüsse von jeweils mehr als 500 Millionen Euro am Mittwoch und Donnerstag seien einem langen Wochenende vorausgegangen. Am Montag ist in Griechenland ein Feiertag.
+++ Griechische Regierung: Kein Kurswechsel! +++
Während einige EU-Länder Griechenland mangelnde Bewegung im Streben nach einer Lösung für die Schuldenkrise attestieren, muss sich die Regierung in Athen im eigenen Land mit dem Vorwurf gefallen lassen, einen Kurswechsel vollzogen zu haben. Dem widerspricht die Tsipras-Regierung allerdings. Ein Sprecher im TV: "Wir haben unsere roten Linien nicht überschritten. Wenn wir eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht hätten, dann hätten wir auch schon vor zehn Tagen unterschreiben können." Trotz allem sei man optimistisch, dass es zu einer Einigung komme, sicher sei sich die Regierung aber nicht.
+++ "Skelett" für erfolgreiche Verhandlungen +++
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung weiter an eine Einigung der Euro-Finanzminister mit Athen. "Die Fronten sind nicht ganz so verhärtet", so DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos im WDR. Die griechische Regierung sei in ihrem Schreiben vom Donnerstag von einigen ihrer früheren Maximalforderungen abgerückt und habe somit ein "Skelett" für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis geliefert.
+++ Oettinger: "Griechen wie Elefanten im Prozellanladen" +++
Mit markigen Worten hat der deutsche EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, das Verhalten der Griechen im Schuldenstreit beschrieben: "Die Griechen sind wie Elefanten im Porzellanladen aufgetreten, haben Vertrauen zerstört, haben taktiert, haben die Karten nie auf den Tisch gelegt." Nun kämen sie "langsam zum Bewusstsein der realen Zahlen", so der CDU-Politiker weiter. Dieses Verhalten erkläre auch die rasche und schroffe Ablehnung des griechischen Antrags auf Verlängerung des Euro-Hilfsprogramms durch Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble.
+++ Wieviel Geld Griechenland noch zusteht +++
Griechenland hat weitere Finanzhilfen beantragt. Unter dem Strich könnte Athen mit rund 17 Milliarden Euro aus folgenden Töpfen rechnen:
- 1,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF.
- 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der Europäischen Zentralbank EZB aus
- griechischen Anleihen.
- 3,5 Milliarden Euro stehen aktuell noch beim Internationalen
- Währungsfonds IWF aus.
+++ Tsipras bittet China um Investoren +++
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat das Einlaufen einer chinesischen Fregatte in den Hafen von Piräus genutzt, um für eine "Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen" mit Peking zu werben. Umgeben von zahlreichen chinesischen Offiziellen rief er zu mehr Investitionen aus Fernost auf und sicherte Peking dafür seine Unterstützung zu. Tsipras trat damit Befürchtungen entgegen, vor allem chinesische Konzerne könnten zu den Leidtragenden gehören, wenn seine Regierung die mit den Gläubigern vereinbarten Privatisierungen tatsächlich abbremsen wird. Seine Rede beim Empfang des Schiffs erinnerte stark an Reden, die Tsipras' konservativer Vorgänger Antonis Samaras gehalten hat. Beobachter schließen aber auch nicht aus, dass sich der neue Regierungschef tatsächlich stärker Partnern wie China oder auch Russland zuwendet.
+++ Auch Portugal ermahnt Griechenland +++
Nach Deutschland hat auch Portugal die neue Athener Regierung zur Umsetzung der bestehenden Auflagen ermahnt. Finanzministerin Maria Luís Albuquerque forderte das vom Linksbündnis Syriza geführte Kabinett auf, Zusagen einzuhalten. "Es gibt einen Rahmen, in dem wir bereit sind, mit der griechischen Regierung zu diskutieren", sagte sie dem "Handelsblatt". Zugleich stellte Albuquerque jedoch klar: "Dieser Rahmen ist das laufende Hilfsprogramm, das verlängert werden sollte." Auch das frühere Euro-Krisenland Portugal habe nach 2011 Anpassungen an seinem damaligen Programm vorgenommen. "Dieser Weg steht auch Griechenland offen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass diese Maßnahmen hart sind."
+++ Griechenland-Verhandlungen lassen Euro kalt +++
Der Euro hat sich am Freitag vor den wichtigen Verhandlungen der Euro-Finanzminister zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland kaum bewegt. Am Morgen wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1359 US-Dollar gehandelt und damit etwa zum gleichen Kurs wie am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagmittag auf 1,1387 Dollar festgesetzt.
+++ Berlin fordert Verzicht auf Sozialreformen +++
Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen verlangt die Bundesregierung von Athen einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. In der Vorbereitungssitzung für das Eurogruppen-Treffen habe der deutsche Vertreter darauf bestanden, dass in Griechenland ab sofort keine Entscheidungen mehr getroffen werden dürften, die gegen die Auflagen im aktuellen Hilfsprogramm verstoßen oder die Finanzsituation des Landes negativ beeinträchtigen, heißt es unbestätigten Angaben aus Brüssel zufolge.
+++ Antrag Griechenlands entpuppt sich als "Trojanisches Pferd" +++
Die Bundesregierung fordert von der griechischen Regierung eindeutige Zusagen zur Umsetzung von Reformen. Der Antrag Griechenlands vom Donnerstag sei ein "Trojanisches Pferd", heißt es in dem Papier zur Vorbereitung der Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag. Ziel des Antrags sei es, eine Brückenfinanzierung zu erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. "Der griechische Brief ist überhaupt nicht eindeutig, gibt aber immensen Raum für Interpretationen", kritisiert die Bundesregierung dem Positionspapier zufolge.
Es seien keine eindeutige Zusage enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. Zudem bleibe unklar, wie die griechische Regierung angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen in den kommenden Wochen ihre Rechnungen bezahlen wolle. Auf dieser Basis ergebe es keinen Sinn, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Eurogruppe am Freitag vorzubereiten.
+++ Merkel und Tsipras verhandeln am Telefon +++
Angela Merkel und Alexis Tsipras sprechen griechischen Regierungskreisen zufolge in einem Telefonat über die Schuldenkrise. Der Anruf habe 50 Minuten gedauert und in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, sagt ein Insider. Eine zweite Person spricht von einem konstruktiven Gespräch. Deutschland hatte zuvor den griechischen Antrag zur Verlängerung der Kredithilfen als unzureichend abgelehnt.
+++ Eurokurs unter 1,14 US-Dollar +++
Die Ablehnung des neuen griechischen Hilfsantrags durch den deutschen Finanzminister hat den Eurokurs am Donnerstag unter die Marke von 1,14 US-Dollar gedrückt.
+++ Gabriel kritisiert Schäuble-Absage an Athen +++
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert verstimmt auf das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland. "Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", heißt es in Ministeriumskreisen. Man rate dazu, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen."
Das sagt stern-Herausgeber Andreas Petzold:
+++ Insider: Bundesregierung erwartet Reform-Zusage aus Athen +++
Im Schuldenstreit der Euro-Zone mit Griechenland erwartet die deutsche Regierung nach Angaben aus Kreisen der Euro-Zone ein klares Bekenntnis Griechenlands zu früheren Reformvereinbarungen. In den Kreisen hieß es am Donnerstag in Brüssel, dies sei ein zentraler Grund, warum die Bundesregierung den Antrag Griechenlands auf eine Verlängerung seiner Kreditvereinbarung mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF um sechs Monate abgelehnt habe. Die Finanzminister des Währungsraums wollen am Donnerstag in Brüssel über den Antrag Athens beraten.
+++ Standard & Poor's hält Folgen eines "Grexit" für begrenzt +++
Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) für die verbleibenden Euro-Staaten verkraftbar. Ein sogenannter "Grexit" dürfte andere Länder nicht unmittelbar unter Druck setzen, den Währungsraum zu verlassen, so die S&P-Experten. Dafür sorge der Rettungsschirm ESM, den die Euro-Mitglieder seit 2012 aufbauten. Daher wären die finanziellen Risiken eines "Grexit" für die Währungspartner geringer als damals. Die Lasten für die übrigen 18 Euro-Staaten wären moderat und könnten zudem über Jahrzehnte abbezahlt werden, sagt S&P-Analyst Moritz Krämer.
+++ Lucke fordert rasche Einführung von Parallelwährung in Griechenland +++
Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke plädiert dafür, eine Parallelwährung in Griechenland einzuführen. "Die Eurozone muss jetzt unverzüglich konkrete Vorbereitungen für ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro treffen, um einen Kollaps des griechischen Finanzsystems und schädliche Rückwirkungen für andere europäische Staaten zu vermeiden", so Lucke. Bei guter Vorbereitung sei ein griechisches Ausscheiden aus der Währungsunion ohne größere Verwerfungen möglich. Lucke spricht sich außerdem dafür aus, alle bargeldlosen Zahlungen innerhalb Griechenlands ab sofort zur Hälfte "in neuer Drachme" abzuwickeln. Um eine weitere Kapitalflucht und einen möglichen Bankensturm zu verhindern, muss der griechische Staat zudem garantieren, dass in Euro gehaltene Bankguthaben bei Einführung der Parallelwährung nicht angetastet werden, so der AfD-Chef.
+++ Laut Griechen stimmen die Geldgeber dem Antrag zu 95 Prozent zu +++
In griechischen Regierungskreisen heißt es, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen. Athen wolle versichern, dass es all seine Schulden an die Geldgeber zurückzahlen werde und all seine Verpflichtungen anerkenne. Zudem binde sich Athen daran, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die für zusätzliche Defizite sorgen könnten. Zugleich will Athen aber Maßnahmen zur Entlastung der notleidenden Bevölkerung treffen. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.
+++ Deutschland lehnt Athens Antrag ab +++
Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", erklärte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Antrag ziele vielmehr "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen". Das Schreiben aus Athen entspreche damit nicht den Kriterien, die am Montag in der Eurogruppe vereinbart worden seien.
+++ Athen lehnt Sparauflagen weiter ab +++
Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen weiter ab. Athen strebe einen ausgeglichenen Haushalt an, habe aber "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, heißt es aus Regierungskreisen in Athen.
+++ EU bestätigt Eingang des Antrags +++
Nachdem Griechenland den Antrag auf eine Verlängerung der EU-Finanzhilfen gestellt hat, wird das Schreiben nun von einem Arbeitsgremium der Euro-Gruppe geprüft. Darin sind die Länder der Wahrungsunion, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) vertreten. Das Gremium kommt nach Angaben aus EU-Kreisen am Nachmittag zusammen, um sich mit dem Antrag Griechenlands zu befassen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat den Eingang des Papiers inzwischen bestätigt.
+++ Griechen beantragen Verlängerung +++
Griechenland hat am Donnerstagmorgen wie erwartet den Antrag zur Verlängerung der Kredithilfen an die Eurogruppe gestellt. "Der Antrag wurde verschickt", so ein Regierungssprecher in Athen. Demnach bittet Griechenland um eine sechsmonatige Verlängerung der bestehenden Kreditvereinbarung. Ohne neue Kredite steht Griechenland mittelfristig vor dem Bankrott. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft eigentlich Ende des Monats aus. Gesucht wird weiterhin nach einer langfristigen Lösung für die griechischen Finanzprobleme. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis gab sich zuletzt zuversichtlich: "Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher."
+++ EZB soll Nothilfe-Spielraum für Hellas-Banken erhöhen +++
Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt einem Insider zufolge den Geldhahn für griechische Banken trotz des ungelösten Schuldenstreits offen. Die europäischen Währungshüter stockten auf ihrer Ratssitzung den Spielraum der Notenbank in Athen zur Gewährung von Notfallhilfen an ihre heimischen Geldhäuser auf nunmehr 68,3 Milliarden Euro auf, wie eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärt. Das ist eine Erhöhung um etwa 3,3 Milliarden Euro. Die Griechen hätten dagegen ein Plus von etwa zehn Milliarden Euro angepeilt, sagt der Insider. Dagegen heißt es in Bankenkreisen, in Athen habe man sich eine Ausweitung um etwa fünf Milliarden Euro erhofft.
+++ USA appellieren an Griechenland +++
Die USA rufen Griechenland dringend zu einer Einigung mit den anderen Euroländern im Schuldenstreit auf. US-Finanzminister Jacob Lew ermahnte seinen griechischen Kollegen Giannis Varoufakis in einem Telefonat, "in Partnerschaft mit Europa und dem Internationalen Währungsfonds" einen "konstruktiven Weg" zu finden, um auf der "existierenden Grundlage" Wachstum und Reformen voranzubringen.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums warnte Lew in dem Gespräch, dass Griechenland ohne eine Einigung "sofort" in eine wirtschaftliche Notlage abzurutschen drohe. Die "Unsicherheit" über die Zukunft des hochverschuldeten Landes sei nicht gut für Europa. "Die Zeit drängt", erklärte Lew.
+++ Euro gibt unter der Krise nach +++
Der Eurokurs hat nachgegeben. Eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern ist weiter nicht in Sicht. Am Nachmittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1350 US-Dollar und damit etwa einen halben Cent weniger als am Morgen. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1372 (Dienstag: 1,1415) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8794 (0,8760) Euro.
+++ Athen beantragt Donnerstag Verlängerung der Hilfen +++
Im Schuldenstreit mit den anderen Euroländern will Griechenland am Donnerstag die Verlängerung der Finanzhilfen beantragen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen.
+++ Verhandlungen in entscheidender Phase +++
Die Verhandlungen im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern befinden sich nach Darstellung der griechischen Regierung in einer kritischen Phase. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt dieser Verhandlungen", sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er hofft, dass Schwierigkeiten bewältigt werden können. Erstmals sei es gelungen, eine "positive Haltung zu unseren Wünschen" zu erzeugen, fügt er hinzu.
+++ Mögliche Lösung für Hellas-Krise hilft Europas Börsen +++
Die Hoffnung auf eine Lösung des Schuldenstreits zwischen Griechenland und seinen Gläubigern stützt die europäischen Börsen. Die Aktienkurse ziehen an und die Anleihe-Renditen gehen zurück. Der Euro pendelt allerdings weiter in einer engen Spanne um die Marke von 1,14 Dollar.
Der Dax steigt um bis zu 0,8 Prozent auf 10.981 Punkte und nähert sich damit bis auf etwa 35 Zählern seiner bisherigen Bestmarke. Der EuroStoxx50 legt 0,6 Prozent zu und notiert mit 3473,58 Punkten so hoch wie zuletzt vor sechseinhalb Jahren. Parallel dazu gewinnt der Athener Leitindex in der Spitze 3,3 Prozent und der griechische Bankenindex rückt sogar um 10,6 Prozent vor. Griechische Staatsanleihen sind ebenfalls gefragt.
+++ Griechenland wird um Verlängerung der Kredite bitten +++
Die griechische Regierung will ihre Euro-Partner um eine Verlängerung der laufenden Rettungskredite bitten, so Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. "Lassen sie uns heute auf einen Antrag zur Verlängerung des Kreditabkommens warten, den Finanzminister Yanis Varoufakis stellen wird", sagt er. Es liefen Beratungen, um eine gemeinsame Basis für den Antrag zu finden. "Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind." Ungewiss bleibt jedoch, ob die Euro-Partner sich mit dem angekündigten Antrag aus Athen zufriedengeben. Sie pochen auf eine Verlängerung des am 28. Februar auslaufenden kompletten Hilfsprogramms, das auch Spar- und Reformauflagen enthält.
+++ Athen kündigt Brief an Euro-Gruppe an +++
Regierungssprecher Gavriil Sakellarides bekräftigt im griechischen Fernsehen: "Wir werden heute den Brief schicken." Das Schreiben gehe an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Allerdings blieb die entscheidende Frage weiter unklar, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert.
Ebenfalls heute dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) über die bisher genehmigten Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechische Kreditwirtschaft beraten.
+++ EU-Vize-Parlamentspräsident: "Athener Kurs ist nebulös" +++
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht bislang keine belastbaren Anzeichen für einen Kurswechsel der griechischen Regierung im Schuldenstreit mit ihren Euro-Partnern. "Diese Ankündigungen bewegen sich zurzeit auf der Ebene von Gerüchten", sagt er im Deutschlandfunk. Er bezieht sich damit auf die Ankündigung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis das Kreditprogramm für ein paar Monate zu verlängern.
Dazu merkt Lambsdorff an: "Das Ganze ist so nebulös im Moment noch, dass es sehr schwer ist zu sagen, ob das (...) wirklich substantiell ist und belastbar." Der FDP-Politiker verweist darauf, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras gerade erst eine ganze Reihe von Gesetzen angekündigt hatte, die zum Teil den Auflagen für die bisherigen Hilfen widersprechen. Lambsdorff wirft der neuen Regierung unter dem Linkspolitiker Tsipras vor: "Diese griechische Regierung (...) strapaziert die Nerven, strapaziert die Geduld und strapaziert auch den guten Willen all ihrer Partner auf eine Weise, wie das in dieser Form (...) noch nie der Fall war".
+++ Athen erwägt offenbar doch Antrag auf weitere Hilfe +++
In den festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland kommt offenbar Bewegung. Wie der griechische TV-Sender Nerit berichtet, könnte Griechenland bereits heute nun doch eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Finanzminister Giannis Varoufakis kündigt an, das Kreditprogramm müsse "für ein paar Monate" verlängert werden. Sein Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) macht indes umgehend klar, dass Athen dafür die vereinbarten Bedingungen erfüllen müsse.
