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Koalitionsgespräche in Griechenland: Parteien sind bereit, aber ein Bündnis ist nicht sicher

Drei Parteien in Griechenland wollen ein Bündnis bilden - und eine vierte, die Linksradikalen, gewinnen. Auch die wollen in der Euro-Zone bleiben, aber nicht länger sparen.

Im krisengeschüttelten Griechenland wächst die schwache Hoffnung auf eine Mehrparteienkoalition, die sich für einen Verbleib des Landes in der Eurozone einsetzt. Nach der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) erklärte sich am Freitag auch der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, unter Vorbehalt bereit, eine proeuropäische Regierungskoalition mitzutragen. Beide Parteien machen allerdings eine Einbindung des Bündnisses der Radikalen Linken unter Alexis Tsipras zur Bedingung.

Die Linksradikalen fordern jedoch, dass das harte Sparprogramm eingefroren wird. Die internationalen Geldgeber hatten das Sparen zur Voraussetzung für weitere Kredithilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland gemacht. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) unter dem politischen Senkrechtstarter Tsipras war aus der Wahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen hervorgegangen.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ein. "An diesem Ziel hat sich nichts verändert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es gebe aber keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: "Es gibt kein Spardiktat." Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: "Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Eurozone zu halten."

Entscheidung wohl erst am Montag

Konservativen-Chef Samaras sagte am Freitag nach einem 20-minütigem Gespräch mit dem Sozialisten Evangelos Venizelos, die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) seien "sehr ähnlich". "Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden."

Das entscheidende Treffen des Sondierers Venizelos mit dem Linksradikalen Tsipras war für den Abend (18.00 Uhr MESZ) geplant. Der frühere Finanzminister Venizelos ist als dritter Parteichef vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

Beobachter gehen davon aus, dass über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des Staatspräsidenten wahrscheinlich am Montag entschieden wird. Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien "etwas, aber nicht bedeutend" gestiegen, hieß es am Freitag im griechischen Radio.

Stufenweise vom Sparprogramm lösen

Bereits am Vortag hatte ein Sprecher des Bündnisses der Radikalen Linken Vorbehalte geäußert. Die von den drei anderen Parteien ins Auge gefasste Mehrparteien-Regierung würde eine Pro-Sparprogramm-Regierung, an der sich die Radikallinken nicht beteiligen würden. Sollten in Griechenland erneut Neuwahlen stattfinden, würden die Linksradikalen nach einer jüngsten Umfrage mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.

Tsipras hat sich ein Einfrieren des drastischen Sparprogramms zum Ziel gesetzt. Die Partei lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die "Troika" der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will. Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU verabredeten Sparprogramme.

Der kleinste potenzielle Koalitionspartner, die Demokratische Linke, stellt zwei Bedingungen: Griechenland soll im Euroland bleiben, allerdings soll sich das Land stufenweise vom Sparprogramm lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis mit Blick auf die Haltung des neuen französischen Präsidenten François Hollande, ohne diesen direkt zu nennen.

"Gemacht, was möglich ist"

Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Erst Mitte der Woche hatte die EU-Spitze Athen zur Vertragstreue ermahnt. Das unter immensen Schulden ächzende Land braucht bald wieder frische Milliarden - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften.

Zur dortigen Krise sagte der Minister der "Rheinischen Post": "Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegen gekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist." Es sei "gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden."

kbe/DPA / DPA