Der Wirtschaftsflügel der Union hat das Sparprogramm der schwarz-gelben Koalition als sozial ungerecht kritisiert. "Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Die FDP sei "noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen", sagte Lauk. Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für größere Sparanstrengungen aus.
Im ARD-"Morgenmagazin" bekräftigte Lauk die grundsätzliche Bereitschaft des Wirtschaftsrats zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der Wirtschaftsrat sei zwar "kein Verein für Steuererhöhungen", sagte er. "Aber wenn der Staat in Schieflage ist, wenn die Not groß ist, dann verweigert keiner, weder arm noch reich, seinen Beitrag zu leisten." Auf eine Größenordnung wollte sich Lauk nicht festlegen. "Wir geben keine Zahl vor. Der Satz ist natürlich nach oben nicht offen." Derzeit liegt der Steuersatz für besonders hohe Einkommen bei 45 Prozent. Der CDU-Wirtschaftsrat veranstaltet am Mittwoch in Berlin seinen Wirtschaftstag, am Abend sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Teilnehmern sprechen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte am Montag ein Sparpaket beschlossen, durch das in den kommenden vier Jahren mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die geplanten umfassenden Einschnitte bei den Sozialleistungen haben vor allem in der Opposition und bei Sozialverbänden für heftige Kritik gesorgt.
