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CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Wahlprogramm Merkels verantwortungslose Versprechen


Der Wirtschaftsflügel der CDU geht mit drastischen Worten auf Distanz zum Wahlprogramm der eigenen Partei. Zu Recht, denn die Versprechen sind Wählertäuschung.
Von Hans-Peter Schütz

Mit zwiespältigen Gefühlen muss die Bundeskanzlerin dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats entgegen sehen, der nächste Woche seinen 50. Geburtstag feiert. Einerseits steht die CDU-Organisation mustergültig geschlossen hinter ihr - 90 Prozent der befragten Unternehmer halten Angela Merkel für die beste Bundeskanzlerin, während Konkurrent Peer Steinbrück auf schlappen, kaum noch messbaren Werten von 3 Prozent durchhängt. Und natürlich bewerten die Unternehmer das wirtschaftspolitische Profil von CDU/CSU und FDP weit besser als das von SPD und Grünen.

Andererseits liegen die Erwartungen und Hoffnungen der Wirtschafts-Bosse nicht so gut auf dieser schnörkellosen Merkel-Jubel-Linie. Fast zwei Drittel wünschen sich nach der Bundestagswahl die Fortsetzung von Schwarz-Gelb, viele fürchten aber zugleich eine Große Koalition. Was erstens heißt: Das Vertrauen in die künftige politische Gestaltungskraft von CDU/CSU ist nicht besonders ausgeprägt. Und zweitens: Mit den vergangenen vier Regierungsjahren war der Wirtschaftsflügel der Union auch nicht so rundum zufrieden, wie das im fast schon jubelnden Bekenntnis zur Kanzlerin Merkel zum Ausdruck kommt.

Vor diesem Hintergrund muss Angela Merkel aber vor allem über eine Frage nachdenken: Was halten die deutschen Unternehmer tatsächlich von mir und meiner politischen Leistung? Der Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauck hat jetzt in glasklaren Worten beschrieben, was er jenseits der allgemeinen Bewunderung für die Kanzlerin von deren #link;2027096;Wahlprogramm# hält, mit dem sie zur Verteidigung ihrer Macht antritt: nichts! Alles unverbindliche Versprechen, mit denen die Wähler geködert werden sollen. Von ernsthaften Zusagen keine Spur.

Dass CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm die Erhöhung von Steuern und Abgaben strikt ausgeschlossen hat, hält der Wirtschaftsrat heute schon für völlig unglaubwürdig und einen erneuten Versuch, die Wähler zu täuschen. "Auch Union und FDP können nur dann glaubhaft Steuer- und Abgabenerhöhungen für die kommende Legislatur ausschließen, wenn sie auf teure Wahlversprechen verzichten", so Lauk. Insbesondere die angekündigten Wohltaten in der Familienpolitik gehörten auf den Prüfstand. Und: "Der Überbietungswettbewerb der Parteien um immer neue soziale Wohltaten wie die Mütterrente ist verantwortungslos."

In der Tat lässt sich nicht erkennen, wie der Verzicht auf neue Steuererhöhungen durchzuhalten ist, wenn an keiner Stelle der Verzicht auf teure Wahlversprechen stattfindet. So wird die Bundesrepublik auf keinen Fall wetterfest gemacht und kann auch nicht beim Versprechen der Haushaltssanierung ernst genommen werden.


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