Wählertäuschung

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung Wählertäuschung und eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz vorgeworfen. Brantner kritisierte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass die schwarz-rote Regierung "rumtrickst, dass sie Klimageld nutzt für Gas, dass sie wirklich Klientelpolitik macht, statt alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten".

Friedrich Merz hat in Sachen Staatsverschuldung nach der Wahl eine Kehrtwende hingelegt. Die Mehrheit der Bürger nimmt ihm das laut einer Umfrage übel.

Es war befürchtet worden – und traf auch ein: Während der US-Wahl hatten und haben Google, Facebook, Youtube, Twitter und Co. viel Arbeit, gegen teils massive Wählertäuschung vorzugehen. Auch Donald Trump fiel mal wieder negativ auf.

Der Wirtschaftsflügel der CDU geht mit drastischen Worten auf Distanz zum Wahlprogramm der eigenen Partei. Zu Recht, denn die Versprechen sind Wählertäuschung.

61 Milliarden Euro mehr für den Staat - das klingt verlockend. Doch Freiräume für Steuersenkungen? Die gibt es nicht. Bleiben Sie hart, Herr Schäuble.