Streit über angebliche Wählertäuschung Neue Kommunalwahl in Dortmund


In der westfälischen SPD-Hochburg Dortmund werden die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen von Ende August wegen des Streits über angebliche Wählertäuschung wahrscheinlich wiederholt.

In der westfälischen SPD-Hochburg Dortmund werden die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen von Ende August wegen des Streits über angebliche Wählertäuschung wahrscheinlich wiederholt.

Nach allen Oppositionsfraktionen im Stadtrat sprach sich am Freitag auch SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau dafür aus. Die Bürger seien das juristische Hickhack um die Wahl leid. Er empfehle dem Rat, den Weg für eine neue Wahl frei zu machen, erklärte Sierau am Freitag in Dortmund. Die Entscheidung fällt bei einer Sitzung am 10. Dezember. Die SPD-Stadtspitze soll den Bürgern vor der Wahl ein Millionenloch im Haushalt verheimlicht haben.

Sierau sicherte zu, dass er auf eine Klage gegen eine Wahlwiederholung verzichten werde. Mit einem Prozess hätte er die Entscheidung theoretisch über Jahre verzögern können. In Dortmund war am Tag nach den Kommunalwahlen wegen der angespannten Etatlage eine Haushaltssperre erlassen worden. In der Woche vor der Wahl hatte die SPD-Stadtspitze unter der Führung des damaligen SPD- Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer noch den Eindruck erweckt, dass es keine finanzielle Schieflage gebe. Deshalb gab es nach der Wahl scharfe Vorwürfe von der CDU und anderen Oppositionsparteien. Ein am Mittwoch vorgelegtes Rechtsgutachten hatte "aktive Wählertäuschung" feststellt und eine Wahlwiederholung empfohlen.

Die SPD, die bei der Kommunalwahl 37,8 Prozent geholt hatte, ist in Dortmund mit Abstand stärkste Partei (CDU: 28,7 Prozent). Die Oberbürgermeisterwahl hatte Sierau deutlich gegen den von CDU und FDP gemeinsam unterstützten Kandidaten Joachim Pohlmann gewonnen.

DPA DPA

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