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Steuerdebatte Der eiserne Herr Schäuble


61 Milliarden Euro mehr für den Staat - das klingt verlockend. Doch Freiräume für Steuersenkungen? Die gibt es nicht. Bleiben Sie hart, Herr Schäuble.
Ein Kommentar von Hans-Peter Schütz

Man kann gut verstehen, dass FDP und CSU ihre Wählertäuschung aus dem Wahlkampf 2009 in späte Wahrheit umtauschen möchten. Doch sie sollten endlich die Propaganda-Tribüne verlassen, die sie regelmäßig besetzen, wenn sich irgendwo eine Verbesserung der Staatsfinanzen ankündigt. Und wenn sie schon eine Steuerreform im Sinne von mehr Gerechtigkeit fordern, dann sollten sie zunächst einmal jene Milliarde Euro zurückholen, die sie den Hoteliers geschenkt haben. Im übrigen ist auch bei den jüngsten politischen Entscheidungen in Sachen Laufzeitverlängerung der Atommeiler und Milderungen bei der Ökosteuer erneut Geld verschenkt worden, das sich im Prinzip in der Staatskasse gar nicht befindet.

Es klingt sicher verlockend, dass laut jüngster Steuerschätzung Bund, Länder und Gemeinden 61 Milliarden in den Jahren 2010 bis 2012 mehr erwarten dürfen als zunächst geschätzt. Allein der Bund profitiert dabei mit 24 Milliarden. Das klingt vor allem für jene Politiker verführerisch, deren Gewerbe vor allem im Öffnen von Geldsäcken und Verteilen von Subventionen besteht. Wer dies jetzt erneut befürwortet, sollte schlicht bedenken, dass allein im Bundeshaushalt 2010 50 Milliarden neue Schulden gemacht werden müssen. Und raus aus dem Schuldenloch ist die Republik auf Jahre hinaus noch nicht. 50 Milliarden müssen 2014 allein für die Zinszahlung aufgebracht werden.

Kein Spielraum

Da gibt es keine "Freiräume" für neue Steuergeschenke, wie sie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wieder mal verkündet. Oder soll das flotte Leben auf Kosten der kommenden Generationen unendlich fortgesetzt werden? Zudem: Die viel beschworene große Steuerreform zur Entlastung der mittleren Einkommen kostet rund 20 Milliarden im Jahr. Die Rechnung, dass sich über die damit verbundenen zusätzlichen wirtschaftlichen Wachstumsimpulse alles wie von selbst finanziere, ist eine Milchmädchenkal-kulation.

Dabei gibt es genügend Möglichkeiten, vernünftig mit den Mehreinnahmen umzugehen. Die Koalition könnte zum Beispiel die Bürger über die Sozialabgaben entlasten. In zwei Monaten werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht, die Arbeitslosenversicherung kostet ebenfalls mehr. Letzteres würde die Arbeitskosten verringern und zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen.

Kommunen brauchen Geld

Vor allem aber – wenn schon, denn schon – könnte die Bundesregierung einiges tun, um die überaus heftige Schräglage ihres so genannten Sparpakets zu korrigieren. Das belastet jene am meisten, die am wenigsten haben. Ihnen wird der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen, das Elterngeld verweigert. Und globale Mindereinnahmen sind dort verzeichnet, von denen niemand weiß, ob sie jemals glücken werden. Wenn schon wieder Geld verteilt werden soll, dann muss es an die Kommunen gehen. Die drehen derzeit an jedem Schräubchen ihrer Abgabenpolitik, schließen die Freibäder und übersehen die Schlaglöcher in ihren Straßen, um aus ihren Finanzierungsproblemen etwa bei den Unterkunftskosten für Langzeitar-beitslose zu kommen.

Wer jetzt dennoch nach allgemeinen Steuersenkungen ruft, rechnet sich die Zukunft unter Verletzung aller Regeln schön. Man könnte auch mit Blick auf die FDP sagen: Die Liberalen können es einfach nicht lassen - Wählerfang mit Wählertäuschung.


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