Schon in den Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD auf Historisches geeinigt: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse gelockert werden, zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur geben.
Das alles bedeutet, dass der bundesdeutsche Schuldenberg wächst – und genau das hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Wahlkampf noch strikt abgelehnt. Nur anderthalb Wochen nach der Wahl, die CDU/CSU gewonnen haben, handelt er seinen Versprechen zuwider. Bei der Mehrheit der Bürger kommt das nicht gut an.
CDU-Anhänger gehen milde mit Friedrich Merz um
Laut einer neuen Forsa-Umfrage ist eine knappe Mehrheit der Bürger der Ansicht, dass Merz seine Wähler getäuscht habe. 55 Prozent beantworteten eine entsprechende Frage mit Ja. 37 Prozent hingegen glauben das nicht. Bei seinen eigenen Anhängern kommt Merz gut weg. Nur 18 Prozent der CDU-Anhänger fühlen sich von ihrem Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden getäuscht. Dagegen werfen 61 Prozent der SPD-Anhänger und 72 Prozent der den Grünen zugetanen Befragten Merz Wählertäuschung vor.
Spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung duldeten die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung "keinen Aufschub", hatte Merz seine Kehrtwende begründet. Die hohen Investitionen für Verteidigung werde Deutschland aber nur verkraften, wenn auch die Wirtschaft auf Wachstumskurs zurückkehre, sagte der CDU-Chef. Dazu diene das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Allerdings ist dafür eine Grundgesetzänderung im Bundestag notwendig – und dafür brauchen Union und SPD die Stimmen der Grünen oder der FDP. In beiden Lagern ist der Ärger groß. Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz vor, sich "an die Macht gelogen" zu haben. Im Wahlkampf waren es die Grünen und die SPD gewesen, die für eine Lockerung der Schuldenbremse geworben hatten. Die FDP lehnt zusätzliche Schulden weiterhin kategorisch ab.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den stern und RTL Deutschland am 5. März telefonisch erhoben. Datenbasis: 1019 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Damit ist die Umfrage repräsentativ.
