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Nordrhein-Westfalen: Merkel wirft SPD um Hannelore Kraft Wortbruch vor

Kurz vor der geplanten Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur NRW- Ministerpräsidentin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD Wählertäuschung vorgeworfen.

Vor der anstehenden Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe "eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung "mit einem massiven Wortbruch" beginnen. "Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Auch die von Rot-Grün auf Länderebene geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun", sagte Merkel der Zeitung. Von der angeblichen Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat zeigte sich die Kanzlerin unbeeindruckt. "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat", sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Minderheitenregierung in Düsseldorf hingegen als "belebendes Element für den Parlamentarismus". "Der Charme einer Minderheitsregierung sei, dass diese überzeugen und Argumente liefern müsse, um die Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen, sagte Nahles derselben Zeitung. Es werde nicht nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung.

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellt sich Kraft am Mittwoch in Düsseldorf als Ministerpräsidentin zur Wahl. Als Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung ist Kraft im ersten Wahlgang auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen - SPD und Grünen fehlt im Landesparlament ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang bräuchte Kraft allerdings nur noch die einfache Mehrheit. Dafür würden die rot-grünen Stimmen ausreichen, falls sich die Linke wie angekündigt enthält. Kraft wäre die erste Frau an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

AFP/DPA / DPA