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Rot-Grün in NRW: Was nicht passt, wird passend gemacht

Der Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne auf Parteitagen in NRW abgenickt haben, ist windelweich. Der Grund: Kraft und Löhrmann setzen auf wechselnde Mehrheiten - und spekulieren auf Neuwahlen.

Ein Kommentar von Adrian Pickshaus

Neuss, Leverkusen, Köln. Drei Städte am Rhein, die sich an einem staufreien Samstag in einer dreiviertel Stunde abklappern lassen. An diesem Samstag hielten dort SPD, Grüne und Linke zeitgleich ihre Landesparteitage ab. Drei Events, selbstbezogen und spannungsarm wie das "kleine Finale" bei der Fußball WM in Südafrika.

SPD und Grüne winkten ihren Koalitionsvertrag durch. Es gab große Mehrheiten, wilde Aufstände gegen das mit heißer Nadel gestrickte Machwerk gab es nicht. Der Vertrag ist die Grundlage für die zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag, die am Mittwoch ins Amt gehievt werden soll. Hannelore Kraft will den abgewählten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers beerben. Auf keinen Fall aber will sie zur Heide Simonis vom Rhein werden.

Erstes Sicherheitsnetz

Um ins Amt zu kommen, braucht die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit (die sie vermutlich nicht bekommen wird). Im zweiten Wahlgang braucht sie nur noch die einfache Mehrheit der Stimmen. Um diese zu erzielen, reicht es, wenn sich aus den anderen Fraktionen zwei Mitglieder enthalten. Da sich die Linken kollektiv enthalten wollen, wie sie an diesem Samstag beschlossen haben, ist die Spannung flöten. Der Auftakt des nordrhein-westfälischen Drahtseilakts ist gut abgesichert.

Kraft hat mit ihrer Grünen-Kollegin Sylvia Löhrmann ein dünnes Programm aufgelegt. Der 89-seitige Koalitionsvertrag bietet eine Menge Vages und Ungefähres: ein Schulreförmchen zum Beispiel, das zur Stressvermeidung in die Hand der Kommunen gelegt wird. Die Abschaffung der Studiengebühren, von der noch niemand weiß, wie sie bezahlt werden soll. Ein angekündigtes Klimaschutzgesetz, dessen Inhalte noch keiner kennt. Und schließlich ein verbales Rumgeiere um das rot-grüne Konfliktthema Kohle. Das alles lässt keine große Vision erkennen - und erst recht keinen "Green New Deal", wie ihn die Grünen gefordert haben. Aber das Zaudern hat wohl Methode.

Knalleffekt nur nach Neuwahlen

Denn Rot-Grün will sein Pulver trocken halten. Sollte die Minderheitsregierung nicht durchzuhalten sein, wird es Neuwahlen geben. Kraft und Löhrmann spekulieren darauf, dass sie dann, dank ihres Amtsbonus', bessere Chancen auf eine eigene Mehrheit haben. Sollte das Kalkül aufgehen, würde die rot-grüne Konfetti-Kanone frisch gestopft werden - und mit einem Knall eine echte Politikwende einläuten. Das sich Kraft und Löhrmann bis dahin zurückhalten wollen, belegt auch eine andere Tatsache: Rot-Grün will den Zuschnitt der Ministerien, die Schwarz-Gelb einst definiert hat, vorerst nicht verändern. Bildungsexpertin Löhrmann wird sich um die Schulen, nicht aber um die Universitäten kümmern. Die Powerfrau aus dem Pott gibt sich erstmal bescheiden, Superministerin wird sie vorerst nicht.

Dass der rot-grüne Koalitionsvertrag so windelweich ist, hat aber noch einen weiteren Grund: Kraft und Löhrmann setzen darauf, ihre Politik mit wechselnden Mehrheiten durchzubringen. Dafür brauchen sie Verhandlungsspielräume. Löhrmann zum Beispiel kann mit der CDU viel besser als mit der Linken, deren Programm sie gerne in "Absurdistan" verortet. Die so Geschmähten tun trotzdem so, als säßen sie schon längst an den Fleischtöpfen: Viel Großmut gegenüber Rot-Grün war in Leverkusen zu vernehmen, bereits im Vorfeld hatte Linkenchefin Gesine Lötzsch von "80 Prozent Übereinstimmung" mit den künftigen Machthabern gesprochen. Rot-Grün aber will sich darauf nicht verlassen. Selbst die Hoffnung auf eine stabile Ampel ist bei den neuen Partnern noch nicht gestorben.

Deshalb gilt für das dynamische Frauenduo die Devise: Was nicht passt, wird passend gemacht. Da sind Kraft und Löhrmann sehr pragmatisch. Aufregend ist das nicht, kühl taktiert schon eher. Es gibt in Düsseldorf keinen Aufbruch, wie ihn das junge DFB-Team gerade am Kap erleben durfte. Rot-Grün spielt in NRW auf Sicherheit, gerade weil sie keine Mehrheit haben.