Wortbruch

Nach neuen Festnahmen von Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Schutzzusage in Pakistan haben die Grünen der Bundesregierung "Wortbruch" und ein "Totalversagen" vorgeworfen. "Schutz muss gewährt werden, wo er zugesagt wurde", verlangten die Grünen-Abgeordneten Marcel Emmerich und Schahina Gambir am Mittwoch in Berlin. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos."

Es war die erste große Belastungsprobe der Regierungskoalition - nun hagelt es Kritik an der ausbleibenden Einigung bei der Stromsteuer: Oppositionsparteien, Verbraucherschützer und Wirtschaftsverbände äußerten am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss ihren Unmut, dass von der Senkung der Stromsteuer nicht wie versprochen alle profitieren. Auch aus der Union kamen kritische Stimmen. Die SPD-Spitze verteidigte hingegen die Einigung und verwies auf fehlende Gelder und den Finanzierungsvorbehalt des Koalitionsvertrags.

Die Opposition im Bundestag hat Kritik an der Ausgestaltung des sogenannten Wachstumsboosters geübt, mit dem die Unternehmen in Deutschland entlastet werden sollen. "Wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner am Donnerstag im Bundestag. "Aber Sie von der CDU waren bei Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestags-Debatte über das von Union und SPD geplante Finanzpaket Wählertäuschung und Wortbruch vorgeworfen. Diese bestünden darin, dass Merz' Union mit der SPD vor einer möglichen gemeinsamen Regierung zuerst Schulden aufnehme statt Einsparungen im Haushalt zu machen. "Das ist der Wortbruch", sagte Dürr in Richtung von Merz. 

Markus Lanz möchte von Karl Lauterbach wissen, was der über Friedrich Merz' Wortbruch zur Schuldenbremse denkt. Die Antwort überrascht nicht nur Lanz.