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Große Koalition: Gesundheitsreform ist "Wortbruch"

Die Gesundheitsreform sorgt weiter für heftigen Krach in der großen Koalition. Mehrere Politiker aus CDU und SPD haben ihr Nein zu dem Gesetzesentwurf angekündigt. Die Ärzteschaft warnt zudem vor einem "Versorgungsproblem".

Die Gesundheitsreform bleibt auch in der großen Koalition umstritten. Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion verlangt Nachbesserungen zu Gunsten nachkommender Generationen. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, die Finanzierung der Sozialsysteme künftig demografiefest zu machen, sei bislang nicht erfüllt worden, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), der Chemnitzer "Freien Presse". Bleibe dies so, "wäre das glatter Wortbruch gegenüber der jungen Generation". In diesem Fall müsse sich die Regierung auf eine Reihe von Gegenstimmen im Bundestag einstellen. "Ohne Korrekturen können wir nicht zustimmen", sagte Wanderwitz.

Kritik an Ulla Schmidt

Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann erwägt, das Projekt in jetziger Form abzulehnen. Die vorgesehene Entschuldung der Kassen sei Gleichmacherei und verhindere Wettbewerb, sagte sie dem Blatt. Es könne nicht angehen, dass sparsam arbeitende Ost-Krankenkassen wie die AOK Sachsen in die Schuldenfalle gerieten und die Beiträge erhöhen müssten, nur um unwirtschaftlich arbeitende West-Kassen aus den roten Zahlen zu helfen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle so die von ihr favorisierte Einheitskasse durch die Hintertür einführen.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg warnte im RBB-Inforadio davor, die Gesundheitsreform auf dem Rücken der Kranken auszutragen. Der verschärfte Wettbewerb zwischen den Kassen werde dazu führen, dass chronisch Kranke ausgegrenzt würden, weil sie zu teuer seien. Er kündigte er sein Nein zur Gesundheitsreform im Bundestag an.

Die Fraktionen von Union und SPD wollen sich heute erneut mit dem Entwurf zur Gesundheitsreform befassen, bevor tags darauf das Kabinett das Regelwerk offiziell beschließt.

Ärztepräsident: "Versorgung wird abschmelzen"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat einen Tag vor dem geplanten Kabinettsbeschluss seine Kritik an dem Vorhaben erneuert. So werde durch die Reform unter anderem "ein echtes Versorgungsproblem" auftreten, sagte Hoppe im ZDF-"Morgenmagazin". Durch die ungelöste Finanzierungsfrage werde die Krankenhausdichte in Deutschland abnehmen. "Auch die fachärztliche Versorgung wird abschmelzen."

Hoppe kritisierte darüber hinaus das geplante Vergütungsmodell für die niedergelassenen Ärzte. Die Begrenzung der erbrachten Behandlungen mit einer danach einsetzenden schlechteren Vergütung werde die Situation nicht verbessern. Die Bundesärztekammer trifft sich heute zu einem außerordentlichen Ärztetag in Berlin. Den Vorwurf, die Ärzte würden mit ihren angekündigten Streiks versuchen, die Politik zu erpressen, wies Hoppe zurück

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die angekündigten Praxisschließungen niedergelassener Ärzte scharf kritisiert und sie aufgefordert, "von diesem Erpressungsversuch Abstand zu nehmen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lauterbach, er habe "überhaupt kein Verständnis" dafür, dass ausgerechnet die Ärzte gegen die Gesundheitsreform protestierten. Denn die Ärzte führen mit der Reform sehr gut und müssten "keinerlei Nachteile hinnehmen".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet durch die Gesundheitsreform sogar eine Pleitewelle bei Arztpraxen. "Die Reform ist in dieser Form ein Vernichtungsprogramm für Arztpraxen. Bereits heute ist jede dritte der 30 000 Praxen in wirtschaftlicher Not", sagte KBV-Chef Andreas Köhler der "Bild"-Zeitung.

AP/DPA/REUTERS / AP / DPA