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Kommentar: Merkels Wortbruch

Sie ließ sich als moralische Autorität in der Entwicklungspolitik feiern. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Wort gebrochen. Sie will für die Entwicklungshilfe nun doch nicht so viel ausgeben, wie angekündigt. Dabei gäbe es Möglichkeiten, mit den vorhandenen Geldern die Dritte Welt besser zu unterstützen.

Von Hans Peter Schütz

Versprochen, gebrochen. Das war einmal eine beliebte Angriffsformel der Oppositionsführerin Angela Merkel gegen Rot-Grün. Jetzt lässt sie sich auch gegen die Kanzlerin Merkel richten wie dies einst gegen den Kanzler Schröder geschah. Versprochen hatte die Kanzlerin, sie werde bis 2010 die Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. In Taten umgesetzt wird das eindeutig nicht, auch wenn die Mittel für Entwicklungshilfe im Haushalt für 2009, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, deutlich erhöht worden sind. Aber mit diesem Haushalt gibt es so gut wie keine Chance mehr, das 0,51-Prozent-Ziel bis 2010 zu erreichen. Schlimmer noch: Die Regierung muss froh sein, wenn sie nicht noch weiter unter den Stand von heute absackt. Sie klingt ja ziemlich gering, die Differenz zwischen 0,38 und 0,51 Prozent. In Geld umgesetzt bedeutet das jedoch eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro.

Die Kanzlerin verliert damit ein Stück Glaubwürdigkeit, wie dies auch schon bei vielen anderen Reformprojekten der Fall gewesen ist. Angela Merkel steht nicht zu ihren Zusagen. Mit glänzenden Augen hat sie zum Beispiel am Ende der deutschen G-8-Präsidentschaft Komplimente des Popstars und Afrika-Aktivisten Bob Geldof entgegen genommen. In Deutschland regiere nun eine "moralische Autorität", deren entwicklungspolitisches Engagement bewundernswert vorbildlich sei. Im Gegensatz zu anderen Politikern wisse man bei Angela Merkel, "woran wir sind".

Denkansätze verschwinden von der Agenda

Weiß man eben nicht. Längst von der Agenda verschwunden sind alle Denkansätze, wie neue Finanzierungsinstrumente in der Entwicklungspolitik aussehen könnten. Nachgedacht worden ist über eine Kerosinsteuer und eine Devisenumsatzsteuer, um den Kampf gegen Hunger und Armut zu finanzieren. Aber die Bundesregierung denkt nicht im Traum mehr daran, etwa eine Flugticketabgabe zu erheben, die es in anderen Ländern schon gibt. Ohne Echo im Kanzleramt blieb auch der dramatische Appell von Wirtschaftsvertretern, Künstlern und Sportlern, in der Entwicklungspolitik nicht wieder auf Sparkurs zu gehen, nachdem man sich auf internationalen Konferenzen als moralische Instanz habe bejubeln lassen. Politik gerät jedoch bei Merkel immer wieder zur Märchenstunde, wie die grüne Politikerin Renate Künast schon beklagt hat. Am Ende steht viel heiße Luft.

Vor allem fehlen in der Entwicklungshilfepolitik jedoch Gedanken, die über die reinen Zahlen hinausgehen und neue Strategien beinhalten. Ist es zum Beispiel noch immer gerechtfertigt, China mit Millionen Euro Entwicklungshilfe zum Umbau alter Kohlekraftwerke zu bedienen? Das ist ein Land, das als Wirtschaftsriese auf weit über einer Billion US-Dollar Devisenreserven sitzt. Muss diesem Land beim Umweltschutz geholfen werden, zumal es - siehe Tibet - mit dem Schutz der Menschenrechte nicht viel im Sinn hat?

Mittelvergabe nach Qualität

Es gibt in diesem Zusammenhang durchaus eindrucksvolle Vorschläge. Etwa jenen der grünen Afrika-Expertin Uschi Eid, mit Entwicklungshilfe vor allem Staaten zu unterstützen, etwa in Afrika, die zu Reformen bereit sind. Diese Idee gibt es seit dem Jahr 2002, ernsthaft umgesetzt wurde sie nicht. Würden solche Kriterien in der Entwicklungshilfe eingesetzt, entschärfte sich auch die Frage der Quantität bereit gestellter Mittel. Dann würde nach qualitativen Maßstäben entschieden. Aber damit wollen sich weder Merkel noch die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sich ernsthaft beschäftigen.