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Kommentar: Merkels Wortbruch

Sie ließ sich als moralische Autorität in der Entwicklungspolitik feiern. Doch Kanzlerin Angela Merkel hat ihr Wort gebrochen. Sie will für die Entwicklungshilfe nun doch nicht so viel ausgeben, wie angekündigt. Dabei gäbe es Möglichkeiten, mit den vorhandenen Geldern die Dritte Welt besser zu unterstützen.

Von Hans Peter Schütz

Versprochen, gebrochen. Das war einmal eine beliebte Angriffsformel der Oppositionsführerin Angela Merkel gegen Rot-Grün. Jetzt lässt sie sich auch gegen die Kanzlerin Merkel richten wie dies einst gegen den Kanzler Schröder geschah. Versprochen hatte die Kanzlerin, sie werde bis 2010 die Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. In Taten umgesetzt wird das eindeutig nicht, auch wenn die Mittel für Entwicklungshilfe im Haushalt für 2009, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, deutlich erhöht worden sind. Aber mit diesem Haushalt gibt es so gut wie keine Chance mehr, das 0,51-Prozent-Ziel bis 2010 zu erreichen. Schlimmer noch: Die Regierung muss froh sein, wenn sie nicht noch weiter unter den Stand von heute absackt. Sie klingt ja ziemlich gering, die Differenz zwischen 0,38 und 0,51 Prozent. In Geld umgesetzt bedeutet das jedoch eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro.

Die Kanzlerin verliert damit ein Stück Glaubwürdigkeit, wie dies auch schon bei vielen anderen Reformprojekten der Fall gewesen ist. Angela Merkel steht nicht zu ihren Zusagen. Mit glänzenden Augen hat sie zum Beispiel am Ende der deutschen G-8-Präsidentschaft Komplimente des Popstars und Afrika-Aktivisten Bob Geldof entgegen genommen. In Deutschland regiere nun eine "moralische Autorität", deren entwicklungspolitisches Engagement bewundernswert vorbildlich sei. Im Gegensatz zu anderen Politikern wisse man bei Angela Merkel, "woran wir sind".

Denkansätze verschwinden von der Agenda

Weiß man eben nicht. Längst von der Agenda verschwunden sind alle Denkansätze, wie neue Finanzierungsinstrumente in der Entwicklungspolitik aussehen könnten. Nachgedacht worden ist über eine Kerosinsteuer und eine Devisenumsatzsteuer, um den Kampf gegen Hunger und Armut zu finanzieren. Aber die Bundesregierung denkt nicht im Traum mehr daran, etwa eine Flugticketabgabe zu erheben, die es in anderen Ländern schon gibt. Ohne Echo im Kanzleramt blieb auch der dramatische Appell von Wirtschaftsvertretern, Künstlern und Sportlern, in der Entwicklungspolitik nicht wieder auf Sparkurs zu gehen, nachdem man sich auf internationalen Konferenzen als moralische Instanz habe bejubeln lassen. Politik gerät jedoch bei Merkel immer wieder zur Märchenstunde, wie die grüne Politikerin Renate Künast schon beklagt hat. Am Ende steht viel heiße Luft.

Vor allem fehlen in der Entwicklungshilfepolitik jedoch Gedanken, die über die reinen Zahlen hinausgehen und neue Strategien beinhalten. Ist es zum Beispiel noch immer gerechtfertigt, China mit Millionen Euro Entwicklungshilfe zum Umbau alter Kohlekraftwerke zu bedienen? Das ist ein Land, das als Wirtschaftsriese auf weit über einer Billion US-Dollar Devisenreserven sitzt. Muss diesem Land beim Umweltschutz geholfen werden, zumal es - siehe Tibet - mit dem Schutz der Menschenrechte nicht viel im Sinn hat?

Mittelvergabe nach Qualität

Es gibt in diesem Zusammenhang durchaus eindrucksvolle Vorschläge. Etwa jenen der grünen Afrika-Expertin Uschi Eid, mit Entwicklungshilfe vor allem Staaten zu unterstützen, etwa in Afrika, die zu Reformen bereit sind. Diese Idee gibt es seit dem Jahr 2002, ernsthaft umgesetzt wurde sie nicht. Würden solche Kriterien in der Entwicklungshilfe eingesetzt, entschärfte sich auch die Frage der Quantität bereit gestellter Mittel. Dann würde nach qualitativen Maßstäben entschieden. Aber damit wollen sich weder Merkel noch die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sich ernsthaft beschäftigen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Hans Peter Schütz