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Koalitionsdiskussion: Merkel wirft Beck Wortbruch vor

Der Flirt von SPD-Chef Kurt Beck mit der Linkspartei belastet die Arbeit der großen Koalition offenbar doch stärker, als es bisherige Stellungnahmen vermuten lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Koalition stark belastet, die CSU spricht von einem "gewissenlosen Wählerbetrug".

Nach der SPD-Richtungskorrektur zugunsten der Linken in Hessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeit der großen Koalition stark belastet. Die Parteivorsitzende warf am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin SPD-Parteichef Kurt Beck ein "gebrochenes Wort" vor, weil von ihm der Richtungsschwenk für Hessen ausgegangen sei. Ähnlich äußerte sich in München auch CSU-Chef Erwin Huber, der im Verhalten der Sozialdemokraten einen "gewissenlosen Wählerbetrug" sah. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust erhielt nach seinem Wahlsieg von der CDU-Spitze freie Hand, außer mit den Sozialdemokraten auch mit den Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen.

Es wäre die erste Koalition zwischen Union und Grünen in einem Bundesland. Nachdem zuvor CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Sympathien für ein solches Bündnis gezeigt hatte, äußerte sich Merkel wesentlich reservierter. "Die Tatsache, dass mit Grünen gesprochen wird, ist ein neuer Zustand." Die Hamburger CDU betrete damit Neuland. "Ich sage trotzdem, dass wir das nicht überhöhen sollen", fügte die Kanzlerin hinzu. Es herrsche zwischen Union und Grünen "nicht eitel Sonnenschein".

Die CDU war am Sonntag in Hamburg trotz Verlusten wieder klar stärkste Kraft in der Hansestadt geworden. Die Christdemokraten könnten mit den Grünen, aber auch mit den Sozialdemokraten koalieren. Beust kündigte baldige Gespräche an. "Ich buhle um niemanden", sagte er mit Blick auf die Grünen. "Ich denke an die Zukunft Hamburgs. Es geht darum, dass Beste für die Stadt zu tun."

Union will um Positionen kämpfen

Die Union wird nach den Worten Merkels zwar an der großen Koalition im Bund festhalten, den Sozialdemokraten in der Koalitionsarbeit aber mit größerem Misstrauen begegnen. "Wir werden schärfer darauf gucken, ob das, was verabredet wird, auch eingehalten wird." Die Union werde nun jedenfalls "klar" für ihre "Position kämpfen".

Vor Beginn der Sitzung hatten führende Unions-Politiker wegen des Richtungsschwenks der Sozialdemokraten eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der SPD infrage gestellt. "Auf die Dauer kann eine CDU logischerweise nicht mit einer Partei, die sich in Richtung Kommunisten bewegt, arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff sagte, im CDU- Präsidium werde darüber gesprochen werden, "wie man die SPD, vor allem Kurt Beck, zur Vernunft bringen kann".

Keine Spielereien mit Neuwahlen

Merkel stellte die nähere Zukunft der großen Koalition zwar nicht infrage. "Wir spielen jetzt nicht mit irgendwelchen Neuwahlen und machen keine Spielereien auf dem Rücken der Wähler." Mehrfach hob sie jedoch hervor, wie sehr sie die Haltung von Beck missbillige. Er habe "in kleiner Runde" die "Marschrichtung" vorgegeben, dass sich in Hessen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Spitzenkandidatin mit Hilfe der Linken wählen lassen kann. Das sei "ein Vorkommnis". Das "gebrochene Wort" von Beck werde auch "nicht ohne Folgen für das Verhalten der Wähler bei der Bundestagswahl bleiben", sagte die Kanzlerin.

"Komplettes Versagen bei der Bekämpfung der Linkspartei"

Huber sprach in München von einer "Kapitulation der SPD und das Eingeständnis kompletten Versagens bei der Bekämpfung der Linkspartei." Die CSU werde aber zur großen Koalition stehen. Zu den schwarz-grünen Überlegungen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl sagte Huber, eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen habe keine Signalwirkung über die Hansestadt hinaus. "Für die Bundes- und Landespolitik ist Schwarz-Grün kein Zukunftsmodell."

DPA/spi / DPA