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Kabinett beschließt Haushalt für 2011: Oxfam kritisiert Haushaltsentwurf als "Wortbruch"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das kommende Jahr beschlossen. Dabei wurde der Rotstift nicht nur bei Bildung und Sozialleistungen angesetzt, auch in der Entwicklungshilfe soll gespart werden. Die Hilfsorganisation Oxfam spricht nun von "Wortbruch".

Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam hat den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2011 als "Wortbruch" kritisiert. Ohne die für das kommende Jahr ursprünglich zugesagten Mittelerhöhungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfehle Deutschland das Ziel, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens (BIP) zu erhöhen, erklärte Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung, am Mittwoch. "Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2011 ist entwicklungspolitisch eine große Enttäuschung und ein Wortbruch." Die Bundesregierung verabschiede sich damit von ihren internationalen Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Dem Haushaltsentwurf zufolge soll das Budget des BMZ im nächsten Jahr minimal um drei Millionen Euro auf 6,073 Milliarden Euro steigen. Dies sei ein "klarer Gegensatz zu den vorher von der Koalition mündlich stets wiederholten Einsichten", erklärte die entwicklungspolitische Organisation ONE. Die Koalition habe in diesem Jahr unter anderem bereits das Versprechen gebrochen, 0,51 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. "Viele europäische Staaten, die in der gleichen wirtschaftlichen Situation sind wie wir, halten ihre Zusagen. Das zeigt: hier geht es um's Wollen, nicht um's Können", erklärte die Organisation.

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sank in Deutschland 2009 der Anteil der Entwicklungshilfe an der gesamten Wirtschaftsleistung von 0,38 auf 0,35 Prozent. Im laufenden Jahr könnte sie voraussichtlich auf 0,4 Prozent steigen; Deutschland bliebe damit aber hinter der Zusage zurück, 2010 mindestens 0,51 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen.

AFP/DPA / DPA