HOME

Interview mit SPD-Generalsekretär Heil: "Das Verhalten der Unions-Ministerpräsidenten ärgert uns"

In der großen Koalition kracht es. Die SPD wirft der Kanzlerin Wortbruch vor, die CDU-Spitze hält die Angriffe für "Ablenkungsmanöver." Im stern.de-Interview attackiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Ministerpräsidenten der Union.

Die SPD macht Front gegen Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck haben ihr Wortbruch vorgeworfen. In den Verhandlungen zur Gesundheitsreform habe sie Steuererhöhungen zur Finanzierung des System erst koalitionsintern bejaht, heißt es, jetzt schließt sie diese für diese Wahlperiode kategorisch aus. CDU-Generalsekretär Pofalla hat die Vorwürfe aus der SPD als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet. Die SPD wolle nur interne Schwierigkeiten mit der Reform übertünchen. Fährt die SPD-Spitze gerade ein Ablenkungsmanöver, weil Sie den eigenen Laden nicht in den Griff kriegt?

Nein. Wir haben in der Koalition Eckpunkte zur Gesundheitsreform miteinander vereinbart. Wir Sozialdemokraten hätten uns mutigere Schritte gewünscht bei dem Versuch, Krankenkassenbeiträge zu senken. Während der Verhandlungen hatten wir immer den Eindruck, diese Schritte seien möglich, weil wir entsprechende Signale von der Union bekommen haben. Wir mussten dann erleben, dass Unions-Ministerpräsidenten über Interviews den Verhandlungsspielraum der Kanzlerin kurz vor dem Ende der Verhandlungen eingeengt haben. Das ist etwas, was uns ärgert, weil man in einer Koalition miteinander sprechen muss.

Wie schwer wiegt die Kritik aus den eigenen Reihen - etwa von den Linken?

Natürlich haben wir auch in der SPD Diskussionen. Wir sind kein Wahlverein, sondern eine lebendige Partei, die auch diskutiert. Aber wir sind vertragstreu. Die politischen Linien stehen und wir halten uns daran. Wir machen aber keinen Hehl daraus, dass wir uns einen mutigeren Schritt für die Zukunft des Gesundheitswesens vorstellen können. Wir haben allerdings mit diesem Kompromiss auch wichtige sozialdemokratische Ziele erreicht: Es wird einen Versicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland geben, es wird keine Kürzungen von medizinisch notwendigen Leistungen geben, es gibt keine weiteren Erhöhungen von Zuzahlungen, und es gibt zumindest einen Einstieg in eine stärkere steuerliche Finanzierung.

Hat die Kanzlerin nun Wortbruch begangen?

Wir haben zumindest Signale auch aus ihrer Richtung bekommen, dass sie zu einem mutigeren Schritt bereit gewesen wäre - und mussten dann erfahren, dass die Unions-Ministerpräsidenten der Kanzlerin den Entscheidungsspielraum eingeengt haben.

Geht die Kanzlerin geschwächt aus diesen Verhandlungen heraus, weil sie sich offenbar dem Willen einiger Unions-Ministerpräsidenten beugen musste?

Das kann zumindest keine dauerhafte Übung sein.

Ist diese vielstimmige Union noch ein verlässlicher Regierungspartner?

Wir hoffen das, weil wir den Erfolg dieser großen Koalition wollen. Wir wollen, dass wir die soziale Erneuerung Deutschlands miteinander schultern. Wir wollen, dass wir die Chance der großen Koalition nutzen, die ja nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen besteht, sondern auch aus drei Parteien. Wir haben die Chance, Blockaden der Vergangenheit zwischen Bundestag und Bundesrat hinter uns zu lassen. Das heißt aber auch, dass bei allen drei Partnern die Führung klar sein muss. Ich kann für uns sagen: Bei allen Diskussion, die es in einer lebendigen Volkspartei wie der SPD gibt: Die Führung in der SPD ist klar.

Ganz so groß ist das Ergebnis der Gesundheitsreform ja nicht. Die Beiträge werden erhöht, der Einstieg in die Steuerfinanzierung ist nicht einmal halbherzig. Stellt sich die Union bei den Reformprojekten als Bremser heraus?

Für die SPD gilt: Wir sind die Kraft der Erneuerung und Garant für soziale Gerechtigkeit. Das findet sich in den Eckpunkten auch wieder. Wir wären zu einem größeren Schritt bereit gewesen. Das war mit der Union nicht zu machen. Und das muss man zur Kenntnis nehmen.

Wäre eine Union ohne CSU reformbereiter?

Darüber will ich nicht spekulieren. Es gibt bei CSU und CDU gute Fachpolitiker - bei der CSU etwa gibt es den Gesundheitsexperten Zöller, der auch zu mehr bereit gewesen wäre, der aber von einem bayerischen Ministerpräsidenten ausgebremst wurde.

Kanzlerin Merkel sagt, vor 2009 gibt es keine Steuererhöhungen, Vizekanzler Müntefering stellt aber genau das indirekt in Aussicht. Ist die Frage der Steuererhöhungen die Sollbruchstelle der großen Koalition? Lassen Sie an dieser Frage die Koalition 2008 platzen?

Wir haben vereinbart, dass es zur Finanzierung des Gesundheitswesens einen Einstieg in eine stärkere steuerliche Finanzierung gibt - aus dem Bundeshaushalt. Man muss zusehen, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Falls das nicht möglich sein sollte, wird sich die Frage nach einer stärkeren Steuerfinanzierung neu stellen.

Interview: Florian Güßgen