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Erdogan im ARD-Interview: "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig"

Erstmals nach dem Putschversuch in der Türkei hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan im deutschen Fernsehen geäußert: Der EU warf er Wortbruch im Flüchtlingspakt vor. Auch die Wiedereinführung der Todesstrafe hält er für möglich - dies sei Volkswille.

Recep Tayyip Erdogan

"Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen", so Erdogan im Interview mit der ARD.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union Wortbruch bei dem Flüchtlingspakt vorgeworfen. "Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte Erdogan am Montag in der ARD. Die EU habe ihre finanziellen Versprechen zur Unterstützung der rund drei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht gehalten. "Drei Milliarden waren zugesagt", sagte Erdogan, doch seien bisher nur symbolische Summen eingetroffen.

Erdogan sprach in dem ARD-Interview von ein bis zwei Millionen. "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", fragte Erdogan. Erneut forderte er die Umsetzung der Visa-Freiheit für Türken. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt worden ist.

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU Hilfszahlungen von drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Bei Menschenrechtlern stieß der Flüchtlingspakt auf scharfe Kritik. Seit dem gescheiterten Militärputsch brandete die Debatte neu auf, ob das Abkommen weitergeführt werden könne.

"Sie wollen die Todesstrafe"

Erdogan verteidigte sein hartes Vorgehen gegen seine politischen Gegner. Es gebe eine ernstzunehmende Organisation und die Identitäten ihrer Mitglieder seien bekannt, sagte er mit Blick auf die Gülen-Bewegung. "Weil sie bekannt sind, konnten wir schnell reagieren", sagte der Präsident. Ob er eine Verlängerung des dreimonatigen Ausnahmezustands anstrebe, ließ er offen. "Wenn es eine Normalisierung gibt, brauchen wir keine zweiten drei Monate", sagte der Staatschef.

Auch begründete Erdogan eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen. "Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview. Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, dass interessiere sie nicht.

Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für "eine faire Strafe".

Festnahmewelle in der Türkei erfasst Journalisten 

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall." EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte Erdogan zuvor erneut gewarnt, die Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union würden sofort gestoppt, falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe.

Unterdessen erfasste die Festnahmewelle in der Türkei auch Journalisten. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Seit dem Putschversuch sind nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst. 

Türkischer Staatschef: Warum Erdogan wegen Hetze schon im Gefängnis saß
amt / DPA / AFP