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Gegen Erdogans Einfluss Integrations-Staatsministerin will Hetz-Imame ausweisen

Aydan Özoguz
Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz: "Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen"
© Sophia Kembowski/DPA
Wenn Imame in Deutschland zu Hass anstacheln, sollen sie gehen. Nach Angriffen und Stimmungsmache gegen Erdogan-Kritiker fordert die Integrations-Staatsministerin, dass der türkische Moscheen-Dachverband Ditib Konsequenzen zieht.

Nach Grünen-Chef Cem Özdemir legt sich auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt Aydan Özoguz mit dem türkischen Moscheen-Dachverband Ditib an. Die SPD-Politikerin fordert Konsequenzen nach mutmaßlich hetzerischen Äußerungen von Imamen. "Wenn hier einzelne Imame zu Hass anstacheln, dann reagieren wir schnell und wollen diese Imame nicht in unseren Moscheen haben. Ich erwarte eine klare Konsequenz: Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."

Hintergrund der Äußerung sind offenbar Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz", wonach in mehreren Ditib-Gemeinden die Stimmung gegen Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung angefacht wurde. Die Erdogan-Regierung hatte den in den USA lebenden Fethulla Gülen nach dem gescheiterten Putsch Mitte Juli sofort als Schuldigen angeprangert.

Angriff auf Jugendzentrum in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen war es kurz nach dem Putschversuch in der Türkei zu einem gewaltsamen Angriff auf ein als Gülen-nah geltendes Jugendzentrum gekommen. Die Einrichtung wurde daraufhin geschlossen und zwischenzeitlich wurden türkische Fahnen angebracht, berichtet "Report Mainz". Weiter heißt es: "Report Mainz" liegt eine Audiobotschaft des Imams der Ditib-Moschee Gelsenkirchen-Hassel vor, die dieser an seine Gemeinde verschickt habe. Darin sage er wörtlich: "Dass daraufhin die Stellen der Parallelorganisation in Hassel geschlossen und die türkische Flagge angebracht wurde, hat mich sehr gefreut. Allah möge euch lohnen!"

Die Ditib habe auf schriftliche Anfrage von "Report Mainz" mitgeteilt, dass solche Fälle "in krassem Widerspruch zu unserer Haltung als Religionsgemeinschaft" stünden. Man werde diesem und weiteren Fällen nun "sorgfältig nachgehen und geeignete Maßnahmen ergreifen". Bereits am vergangenen Dienstag habe man sich in einer internen Stellungnahme an alle Gemeinden und das geistliche Personal gewandt. "Report Mainz" lägen jedoch mehrere Nachrichten vor, in denen Ditib-Imame und gemeindeinterne Gruppen dazu aufrufen, Gülen-Anhänger beziehungsweise deren Einrichtungen und Unternehmen zu melden oder zu boykottieren.

Ditib (Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) ist der größte Moscheen-Verband in Deutschland und betreibt nach eigenen Aussagen mehr als 900 Moschee-Gemeinden bundesweit. Die Imame werden von der türkischen Religionsbehörde abgesandt und bezahlt, so der Bericht. Die Ditib bezeichne sich selbst jedoch als unabhängig.

"Die Regierungslinie scheint durch"

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz werfe der Ditib eine zu enge Anbindung an die türkische Regierung vor und kritisiere auch die jüngste Freitagspredigt, die sich mit dem Putschversuch in der Türkei befasste: "Sie scheint durch, die Regierungslinie. Wenn so eine Predigt gehalten wird, dann ist das nicht akzeptabel. Gleichzeitig ist die Verbindung deutlich, wenn der Imam aus Ankara bezahlt wird, das kann man gar nicht wegreden. Heute sehen wir: Diese direkte Anbindung ist falsch. Die nationalen Interessen dürfen sich nicht mit religiösen Interessen mischen. Die Imame müssen in Deutschland ausgebildet und entsprechend eingestellt werden."

Für den Fall, dass sich die Ditib nicht von radikalen Imamen distanziere, drohe die Integrations-Staatsministerin mit Konsequenzen: "Dann müssen wir sehr deutlich machen, dass sie in bestimmten Gremien keinen Platz haben können. Das würde ich als Muslimin sehr bedauern, aber es ist ganz wichtig, dass Vertrauen da ist, dass wir sagen: Die Strukturen stimmen, dass wir wissen, was sie tun. Und die machen eben nicht Türkeipolitik in Deutschland. Das muss klar gesichert sein", zitiert "Report Mainz" die Staatsministerin.

sal

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