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CDU-Fraktionschef Kauder: "Dann hat die SPD die Linken am Hals"

Lässt sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Hilfe der Linkspartei zur SPD-Ministerpräsidentin küren? Selbst wenn, meint Unionsfraktionschef Volker Kauder im stern.de-Interview, würde die CDU auf Dauer davon profitieren. Seiner eigenen Partei rät er, die Finger von schwarz-grünen Koalitionen zu lassen.

Herr Kauder, gibt es bald eine neue Ministerpräsidentin namens Andrea Ypsilanti?

Wenn ja, dann wäre es brutaler Wortbruch. Ich glaube nicht, dass die SPD das mitmachen wird.

Sollte die SPD eine linke Mehrheit mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei in Hessen organisieren, würde es für CDU und FDP in künftigen Wahlen noch viel schwieriger.

Im Gegenteil: Die SPD würde sich weiter nach links bewegen und den Platz in der Mitte freimachen. Für Schwarz-Gelb im Bund würde das die Chancen sogar noch vergrößern. Denn wenn die SPD in Hessen mit den Linken zusammenarbeitet, wird sie den Menschen nicht mehr glaubhaft vermitteln können, dass sie das nicht auch im Bund tut. Die PDS - also die Linkspartei - wollen die Menschen im Bund auf gar keinen Fall in der Regierung sehen.

SPD-Chef Kurt Beck hat auf dem Nockerberg gesagt, es werde in Hessen keine "aktive" Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Zuvor hat er angeblich grünes Licht für eine Zusammenarbeit gegeben. Was stimmt?

Ich bin bisher der Auffassung gewesen, dass man das, was Herr Kurt Beck sagt, einigermaßen glauben kann. Bis das Gegenteil bewiesen ist, bleibe ich auch bei dieser Auffassung. Und ich kann für die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck nur hoffen, dass sich die SPD an das hält, was sie vor der Wahl gesagt hat.

Andrea Ypsilanti, die hessische SPD-Spitzenkandidatin, hüllt sich derzeit in Schweigen.

Frau Ypsilanti müsste nach meiner Auffassung ebenfalls ein klares Wort sagen. Und solange sie dies nicht tut, bleibt immer offen, dass sie mit der Linkspartei etwas unternimmt - das könnte das Ende der Volkspartei SPD sein. Denn wer der Linkspartei eine Machtperspektive eröffnet, hat sie dauerhaft am Hals.

Vielleicht ist diese ganze Operation auch nur eine Farce, um den Druck auf die FDP zu erhöhen, in Hessen eine Ampel-Koalitionen einzugehen.

Die FDP hat gesagt, dass sie dies nicht machen will. Und der FDP traue ich.

Theoretisch könnte sich Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lassen und eine Minderheitsregierung führen. Wie lange wäre die Halbwertzeit dieser Regierung? Muss es dann rasch zu Neuwahlen kommen?

Das ist schwer zu sagen. Eine geheime Wahl kann es nur bei der Ministerpräsidentin geben, die anderen Regierungsmitglieder müssen offen gewählt werden - und das würde belegen, dass Frau Ypsilanti doch ein Bündnis mit der Linkspartei eingegangen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Dauer gut geht, also über die fünf Jahre einer Legislaturperiode.

Wenn Dreier-Koalitionen nicht funktionieren, sei es Rot-Rot-Grün oder Jamaika, bleibt auf Dauer nur das Mehrheitswahlrecht, um klare Mehrheiten zu schaffen. Wären Sie dafür zu haben?

Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Realität und für eine solche Überlegung gibt es keine reale Chance. Deswegen können wir sie zu den Akten legen.

Auch die CDU scheint neue Farbenspiele ins Auge zu fassen: Schwarz-Grün für Hamburg. Ist das für Sie einen tragfähige politische Option über die Hamburg-Wahl hinaus?

Nachdem was die Grünen in wichtigen Feldern der Politik formulieren, beispielsweise in der Innen - oder in der Energiepolitik, dürfte dies keine Option sein. Und ich rate der Union deshalb dazu, sich solche Farbenspiele nicht zu überlegen. Unser Ziel muss es sein, im nächsten Jahr eine Regierung mit der FDP zu bilden, die unser Land voranbringt.

Den Umfragen zufolge wird die CDU in Hamburg, wie zuvor auch in Hessen und Niedersachsen, Prozentpunkte abgeben. Muss sich die CDU strategisch neu aufstellen, oder - anders gefragt - wird es eine neue Debatte um konservative Werte geben?

Die CDU muss in Berlin ihre Arbeit machen, sie muss zeigen, dass sie der stabile Teil der Regierung ist, dass sie die richtigen Ideen hat - und in der großen Koalition etwas voranbringt. Dann haben wir gute Chancen für 2009. Strategiedebatten helfen uns überhaupt nicht weiter.

Das heißt, sie setzen weiterhin auf die Popularität der Kanzlerin?

Das ist für uns in der Union ein entscheidendes Pfund. Darauf setzen wir, deswegen unterstützen wir alle die Bundeskanzlerin nach Kräften.

Nochmal nachgefragt: Und wo bleiben die Konservativen, Herr Kauder?

Die Konservativen sind hier, mitten im Zentrum der Union.

Interview: Lutz Kinkel