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CDU-Streit: Merz greift CDU-Chefin Merkel frontal

Knapp zwei Monate nach dem Verlust des Amtes als Unions-Fraktionschef hat Friedrich Merz Angela Merkel Wortbruch vorgeworfen. Zugleich attackierte er die Gewerkschaften, denen er „dreisten Machtanspruch“ vorwarf.

Knapp zwei Monat nach dem Verlust des Amtes als Unions-Fraktionschef hat der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Nachfolgerin Angela Merkel frontal angegriffen und der CDU-Chefin Wortbruch vorgeworfen. Zugleich attackierte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Wochenende massiv die Gewerkschaften, denen er „dreisten Machtanspruch“ vorwarf.

Merz warf Merkel in Interviews des Hintergrunddienstes „Hauptstadtbrief“ und der „Berliner Zeitung“ Wortbruch im Zusammenhang mit seiner Ablösung als Fraktionschef vor. Merkel habe seine Ablösung mit fast allen CDU-Landeschefs von langer Hand vorbereitet und sich dabei über Absprachen mit ihm und CSU-Chef Edmund Stoiber hinweggesetzt. In Personaldebatten vor der Wahl sei Merkel nie bereit gewesen, sich schützend vor ihn zu stellen. Der Großteil der Fraktion habe Merkels Spiel „mit geballter Faust in der Tasche mitgemacht“, sagte Merz.

Nach der Bundestagswahl im September hatte die CDU-Chefin Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erhoben. Merz verzichtete nach kurzer Auseinandersetzung auf eine erneute Kandidatur. Er ist jetzt tellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion und für die Themenbereiche Finanzen, Wirtschaft sowie Arbeit zuständig.

Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr Merkel in Schutz nahm, äußerte der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm Verständnis für die Angriffe Merz’. In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Schönbohm allerdings Art und Zeitpunkt der Kritik. Eine offizielle Stellungnahme der CDU lag bis Sonntag nicht vor. Das werde in den Gremien beraten, sagte ein CDU-Sprecher der „Bild am Sonntag“.

Die SPD sah durch die Äußerungen Merz’ einen Machtkampf in der Union entbrannt. „Offenbar hat Frau Merkel ihre Truppe nicht mehr unter Kontrolle und Friedrich Merz wittert Morgenluft“, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Wer so offen wie Merz den Aufstand probe, sei entweder amtsmüde oder siegessicher. Nun erkläre sich auch, warum die Union nicht zu konstruktiver Oppositionsarbeit in der Lage sei. „Der schwelende und nun offen ausgebrochene Machtkonflikt lähmt alle Kräfte“, erklärte Scholz. Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geäußert.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wies die Kritik Merz’ am Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zurück. Merz wolle sich mit „seinen haltlosen Angriffen auf die Gewerkschaften an Merkel für seine Degradierung rächen“, erklärte Sommer. Das sei ein „fatales Spiel mit dem Feuer“.

Merz hatte den Gewerkschaften im „Focus“ einen „immer dreister vorgetragenen Machtanspruch“ vorgeworfen. Zugleich forderte er Gewerkschafter mit CDU-Parteibuch auf, aus dem DGB auszutreten und Mitglied christlicher Gewerkschaften zu werden. Wegen ihres Einflusses auf die Regierung, der größer sei als der des gesamten Bundestages, seien die Gewerkschaften verantwortlich dafür, „dass die Verriegelung des Arbeitsmarktes nicht ab-, sondern zunimmt“. Die Gewerkschaften maßten sich an, selbst auf Steuergesetze Einfluss zu nehmen. Es sei der Punkt erreicht, dass „wir uns als Abgeordnete wehren müssen“, sagte Merz.