Video: Merz wirft Scholz wegen Wehretat "Wortbruch" vor

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktionschef: "Wir wissen nun aus den Haushaltsberatungen auch, warum Sie diese verabredete parlamentarische Zusammenarbeit verweigern. Entgegen Ihrer Zusage steigt der Verteidigungshaushalt nämlich nicht etwa auf die verabredeten zwei Prozent. Und noch mal zur Erinnerung, Sie haben gesagt, mindestens zwei Prozent, er sinkt im nächsten Jahr um fast 300 Millionen Euro. Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen, das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, ein solcher Umgang mit Ihren eigenen Zusagen, Herr Bundeskanzler, und der Umgang mit unseren Partnern in der Nato und in der Europäischen Union löst zu Recht Befremden und erhebliches Misstrauen aus. Und beim Strom, meine Damen und Herren, beim Strom, haben Sie nicht nur die falschen Sachverhalte zugrunde gelegt, Sie haben sich ja ausschließlich auf die sogenannte Netzstabilität konzentriert. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben mit Ihrem zweifachen Stresstest die deutsche Öffentlichkeit und damit auch dieses Parlament, ich kann es erneut nicht anders sagen, vorsätzlich und bewusst getäuscht, mit dem, was Sie hier an Zahlen vorgelegt haben. Denn , wie wir heute wissen, standen doch, wie wir heute wissen, Herr Habeck, standen doch die gewünschten Ergebnisse in der Leitung Ihres Hauses längst fest, bevor Ihnen die Fachleute das genaue Gegenteil aufgeschrieben haben. Herr Bundeskanzler, Herr Bundeskanzler, vor neun Monaten hatten Sie die Chance, vielleicht sogar die historische Chance, dieses Land wirklich grundlegend zum Besseren hin zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt. Und wahrscheinlich werden Sie, nach menschlichem Ermessen jedenfalls, eine solche Chance auch nicht wieder bekommen."