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CDU-PARTEITAG: »In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk vorbei«

Mit einem Frontalangriff auf die Politik von Rot-Grün hat Unions-Spitzenkandidat Edmund Stoiber seinen Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat der rot-grünen Koalition auf dem CDU-Parteitag Wortbruch und Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl schloss Stoiber aus. Des weiteren kündigte er an, nach einem möglichen Wahlsieg ein neues Zuwanderungsgesetz durchsetzen zu wollen.

»In 96 Tagen ist der rot-grüne Spuk in Berlin vorbei«, sagte Stoiber am Dienstag unter dem Applaus der Delegierten in der Frankfurter Messehalle. Schröder sei der »Kanzler der gebrochenen Versprechen.« »Wer in vier Jahren nichts schafft, bringt doch auch in acht Jahren nichts zu Stande. Für diese Politik darf es keine Verlängerung geben«, sagte Stoiber in einer kämpferischen Rede. Deutschland sei Schlusslicht bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in Europa. »Trotz der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten zahlen die Bürger und Unternehmen heute 29 Milliarden Euro mehr Steuern als 1998.«

»Eine zweite Chance für Schröder kann sich Deutschland nicht leisten«, sagte Stoiber vor den rund 1000 Delegierten. Die Union werde mit aller Macht verhindern, dass aus dem Kanzleramt ein rot-rotes Rathaus werde, in dem Rot-Grün mit der PDS weiterregiere.

Keine Erhöhung der Ökosteuer

Die Union werde als erstes Signal die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen. Zum 1. Januar 2004 werde dann eine große Steuerreform auf den Weg gebracht. Die Union wolle auch für neue Dynamik und neue Chancen am Arbeitsmarkt sorgen: »Wir werden unnötige Regulierungen und Einstellungshemmnisse beseitigen und für kleinere Beschäftigungsverhältnisse sorgen.«

Das alte 630-Mark-Gesetz werde in einer verbesserten Form wieder eingeführt. Die Menschen sollten durch gezielte Förderung aus der Sozialhilfe heraus in Beschäftigung gebracht werden.

Einer großen Koalition erteilte der Unions-Kanzlerkandidat eine klare Absage. »Diese SPD ist noch nicht einmal für eine große Koalition zu gebrauchen«, sagte Stoiber. Er unterstrich, dass CDU und CSU nach einem möglichen Wahlsieg ein neues Zuwanderungsgesetz durchsetzen wollen. Mit neuen Regelungen solle die Zuwanderung stärker begrenzt werden. »Wer mehr Zuwanderung will, überfordert Deutschland«, sagte Stoiber.

»Ohne Zögern und Zaudern«

Der bayerische Ministerpräsident versprach eine schnelle Umsetzung des Wahlprogramms der Union. »Unser Regierungsprogramm wird ab dem 22. September in die Tat umgesetzt werden - ohne Zögern und Zaudern.« Die Union werde aber auch nur das umsetzen, was sie im Programm versprochen habe. Damit reagierte Stoiber auf Bedenken des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und des niedersächsischen CDU- Landeschefs Christian Wulff. Diese hatten sich vor Beginn des Parteitags gegen Reformen über das Programm hinaus ausgesprochen. Beide fürchten um ihre Chancen bei den Wahlen in ihren Ländern im Februar 2003. Stoiber fügte allerdings hinzu: »Wenn die Reformschritte nicht ausreichen, werden wir weiter sehen.«

In der Bildungspolitik forderte der Kanzlerkandidat mehr Qualität und Leistung an den Schulen.