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Post-Mindestlohn: "Union hat sich vom Acker gemacht"

"Lobby-Poltik", "Wortbruch", "strategischer Fehler": Nach der gescheiterten Einigung über den Post-Mindestlohn machte die SPD ihrem Ärger über den Koalitionspartner recht deutlich Luft. Die Opposition kanalisierte ihre Kritik allerdings anders.

CSU-Chef Erwin Huber hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im Streit über den Postmindestlohn Wortbruch begangen. "Wir sind im Wort geblieben", betonte Huber am Dienstag in Berlin. Die Union habe der SPD drei verschiedene Angebote gemacht, wie der Mindestlohn für Briefzusteller für allgemein gültig erklärt werden könne. Die SPD habe alle Angebote abgelehnt. "Wer auf drei verschiedene Angebote nicht eingeht, dem ist nicht zu helfen."

Einigung vorerst gescheitert

Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Dienstag nicht über einen Post-Mindestlohn geeinigt. Eine Verständigung gab es hingegen über eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere und eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 Prozent. Nach Überzeugung von Huber ist die Koalition trotz des Streits über den Mindestlohn nicht gefährdet. Die Koalition sei ein Zweckbündnis, daraus dürften keine Zumutungen für einen der Partner und keine Belastung für die gemeinsame Arbeit entstehen. Huber betonte, die Union bleibe beim Postmindestlohn gesprächsbereit, "die Tür ist noch offen".

Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte am Dienstag in Berlin, SPD-Chef Kurt Beck habe sich in keinem Punkt durchsetzen können. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte im SWR, beim Thema Post-Mindestlohn habe sich die Union gegen die SPD durchgesetzt. Er sei der Meinung, "dass die SPD sich dieses nicht gefallen lassen dürfte". Bartsch sagte, beim Mindestlohn lasse sich "die SPD sogar wie ein Tanzbär durch die Manege führen". Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere sei auf den Weg gebracht worden, trage aber eindeutig die Handschrift der Union. Die Einführung eines tariflichen Postmindestlohns sei durch die Union mit abstrusen Zahlenspielereien verhindert worden, das Ende des Briefmonopols sei jedoch nicht aufgehoben worden. Kuhn sprach er sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Beim Thema Bahnreform solle die Koalition zur Besinnung kommen. Sie taumele von einem Vorschlag zum nächsten.

Müntefering kritisiert "Lobby-Politik"

Anders sieht es der Koalitionspartner SPD: "Das ist eine Form von Lobby-Politik, die ich hoch bedenklich finde", sagte Arbeitsminister Franz Müntefering im Deutschlandfunk. Merkel und die Union hätten alle Ankündigungen "ad absurdum geführt", den Beschäftigten zu vernünftiger Bezahlung zu verhelfen und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, er sei "unverändert der Überzeugung", dass der Mindestlohn auf die Tagesordnung gehöre. Man werde nicht aufhören einzufordern, den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für Briefdienstleistungen als allgemein verbindlich zu erklären. "Das ist der richtige Weg", sagte Steinmeier.

"Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat sich von gemachten Vereinbarungen verabschiedet", urteilte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag dem Sender N24. Im Sommer sei in Meseberg in der Koalition beschlossen worden, dass es einen Post-Mindestlohn geben solle. "Und wir haben jetzt erlebt, dass sie sich von der Vereinbarung vom Acker gemacht hat." Die Gründe dafür lägen auf der Hand, sagte Heil. Merkel habe sich vor die Lobby-Interessen der großen Verleger spannen lassen. Dies sei ein strategischer Fehler, "weil uns das Thema Mindestlohn in der Koalition weiter beschäftigen wird". Im Frühjahr gebe es eine Gesetzgebung dazu. Dann werde das Thema wieder auf den Tisch kommen. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass das Scheitern des Post-Mindestlohns zum Bruch der großen Koalition führen werde. Aber es sei "ein erheblicher Vorgang". "Wenn wir Vereinbarungen getroffen haben, hatten bisher beide Partner immer die Kraft, das auch in den eigenen Reihen durchzusetzen."

Post-Mindestlohn bleibt Thema

Der Postmindestlohn ist auch nach dem Scheitern der Verhandlungen im Koalitionsausschuss nach Einschätzung von SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen noch nicht vom Tisch. "Sowohl im Postbereich als auch innerhalb der SPD werden wir uns damit nicht abfinden", sagte Annen am Dienstag im Nachrichtensender n-tv. Er gehe davon aus, dass das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses gesetzt werde. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vor. Offensichtlich sei der "Druck der CDU-Hardliner" so stark gewesen, dass sich Merkel nicht getraut habe, ihre Zusage an die SPD einzuhalten.

DPA/AP / AP / DPA