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Reformpläne: DGB-Chef wirft Schröder "Wortbruch" vor

Schröders Reformpläne weichen vom SPD-Wahlversprechen ab, so die Kritik des DGB-Chefs Sommer. Die IG-Metall hält einen Bruch mit der SPD für möglich.

DGB-Chef Michael Sommer hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Reformpläne "Wortbruch" vorgeworfen. Zugleich kündigte er in der Zeitung "Die Welt" (Freitag) an, den Druck auf die Bundesregierung massiv zu erhöhen. Für den Herbst drohte Sommer mit "Massenprotesten im großen Stil".

Die IG Metall hält sogar einen Bruch mit der SPD für möglich. Der Chef des IG-Metall-Bezirks für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine, warnte die Sozialdemokraten in der "Neuen Presse" (Hannover/Freitag), es im Streit um die Sozialreformen nicht auf eine Belastungsprobe ankommen zu lassen.

Sommer: Reformpläne widersprechen dem SPD-Wahlprogramm

DGB-Chef Sommer sagte, die Reformpläne widersprächen in weiten Teilen der Koalitionsvereinbarung und dem SPD-Wahlprogramm. "Insofern hat der Bundeskanzler mit der Agenda 2010 Wortbruch begangen." Man werde versuchen, auf das Gesetzgebungsverfahren im Herbst Einfluss zu nehmen. "Wenn die Bundesregierung zusammen mit der Union im Bundesrat die Tarifautonomie beschneidet, dann provoziert sie einen absoluten Großkonflikt, wo die Gewerkschaften kämpfen werden."

Sommer sagte weiter: "Ich erwarte, dass die Agenda 2010 der Bundesregierung noch nicht der Schlusspunkt sein wird und der Sozialabbau in Deutschland weiter verschärft wird." Als Grund nannte Sommer, dass die Reformpolitik Schröders das Grundproblem der Massenarbeitslosigkeit nicht beseitige.

Engere Kontakte zwischen Union und Gewerkschaften angekündigt

Der DGB-Chef kündigte zugleich engere Kontakte zwischen Union und Gewerkschaften an. "Wir haben die Arbeitskontakte zur Union bereits ausgebaut, und wir werden sie weiter intensivieren. Wir wissen, dass die große Volkspartei CDU/CSU gewerkschaftlichen Positionen in einigen Punkten näher steht, als man denkt."

Zur Finanzierung der Sozialsysteme forderte Sommer unter anderem eine Luxussteuer. Für Luxusgüter könne ein Mehrwertsteuersatz festgesetzt werden, der sehr deutlich über dem bisherigen Satz von 16 Prozent liege.

Wirtschaftsforscher: DGB-Vorschläge sind Griff in die Mottenkiste

Die Reformvorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind bei Wirtschaftsforschern auf Kritik gestoßen. "Das Programm ist ein Griff in die Mottenkiste", sagte der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, der in Dresden erscheinenden Sächsischen Zeitung (Freitagausgabe). Es würde die Beschäftigung ein, zwei Jahre erhöhen, aber nicht dauerhaft. Ein künstlich initiierter Konjunkturaufschwung reiche nicht aus, um die seit mehr als zehn Jahren in Deutschland anhaltende Wachstums- und Investitionsschwäche zu bekämpfen.

Auch die Idee, die Sozialsysteme verstärkt über Steuern zu finanzieren, nannte Pohl "einen alten Hut", denn das werde tendenziell schon gemacht. Das eigentliche Problem, die Senkung der Abgabenquote von über 40 Prozent, bleibe ungelöst. "Wenn die Sozialabgaben sinken und die Steuern steigen - und das wäre notwendig - ändert sich an der Abgabenquote nichts", kritisierte der IWH-Chef. Die Massenarbeitslosigkeit, vor allem in Ostdeutschland, lasse sich nur mit einem Programm senken, das dauerhaft mehr Investitionsdynamik schafft. Deshalb forderte Pohl: "Der Osten sollte sich für die Agenda 2010 stark machen".

BDI-Präsident Rogowski nennt Gewerkschaftschefs „Fundamentalisten“

Der Industrieverband BDI hat den großen Gewerkschaften vorgeworfen, sich mit der Ablehnung der Reformen der Regierung selbst zu schaden. Verbandschef Michael Rogowski sagte der "Bild"-Zeitung (Freitag): "IG Metall und ver.di handeln selbstzerstörerisch." Er forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, sich bei der Agenda 2010 unnachgiebig zu zeigen: "Ich hoffe, dass der Kanzler sich nicht einschüchtern lässt, sondern die Fundamentalisten unter den Funktionären ignoriert."

Eichel will Brüssel Agenda 2010 als Sanierungskonzept melden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will der Europäischen Union (EU) die Inhalte der Reformagenda 2010 als Maßnahmen zum Defizitabbau melden, bevor der SPD-Sonderparteitag über das Reformprogramm entschieden hat.

Ein Sprecher Eichels sagte dem Berliner "Tagesspiegel", der Minister "wird die Inhalte des Reformkonzepts Agenda 2010 nach Brüssel melden". Dies sei der Weg zum Abbau der Defizite in den sozialen Sicherungssystemen, den die Bundesregierung beschlossen und den der Kanzler am 14. März verkündet habe, sagte der Sprecher nach dem Bericht vom Freitag weiter. Eichel wolle die Agenda 2010 am 21. Mai der EU-Kommission melden, schreibt der "Tagesspiegel". Dann laufe die Deutschland gesetzte Frist ab, um darzulegen, mit welchen Mitteln die Bundesregierung den Staatshaushalt konsolidieren und die strukturellen Defizite verringern will.

Die Reformagenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) sieht unter anderem Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose und beim Kündigungsschutz vor. SPD-Linke und Gewerkschaften lehnen dies ab. Ein Sonderparteitag der SPD soll über die Reformen entscheiden. Der Kanzler hat bereits indirekt mit Rücktritt gedroht, sollten seine Vorstellungen nicht umgesetzt werden.