Bundeshaushalt Streit um Eichels "Giftliste"


Drei Tage vor der Wahl greift die Union Finanzminister Hans Eichel massiv an. Es geht um eine "Giftliste", nach der der Bund 120 Milliarden Euro einzusparen plant. Diese Aufstellung kursiert bereits in den Medien, nun will auch die Union einen Blick darauf werfen.

Union und SPD streiten sich um angebliche Sparpläne aus dem Finanzministerium und werfen sich gegenseitig Wählertäuschung vor. Die Union warf der Bundesregierung vor, schon im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro quer durch alle Ministerien sparen zu wollen sowie Radikalkürzungen bei der Rente und bei Arbeitsmarktausgaben zu planen. Die massiven Einschnitte setzen sich nach Darstellung der Union bis 2009 fort und summieren sich auf dann 120 Milliarden Euro. Klare Belege für ein konkretes Sparpaket in diesem Umfang gab es zunächst nicht. Union und FDP forderten die Regierung erneut auf, noch vor der Wahl am Sonntag die "Giftliste" Eichels offen zu legen. SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union vor, nur von Sparplänen ihres Finanzexperten Paul Kirchhof ablenken zu wollen.

"Es gibt keine Sparliste des Bundesfinanzministers", stellte die Regierung klar. Eichel forderte Union sowie FDP auf, die "falschen Behauptungen" und "Verleumdungen" zu beenden. "Das Wahlkampfgetöse" von Kanzlerkandidatin Angela Merkel sowie der Chefs von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, werde immer schriller. Dagegen stünden "rechtsverbindliche Aussagen der politisch neutralen Beamten" seines Hauses, die dies auch unter Eid bekräftigen würden, so Eichel.

Für den Wirbel sorgte eine Tabelle, die offenbar aus der Haushaltsabteilung stammt. In dem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Papier wurde ein unterstelltes Strukturdefizit von jährlich 30 Milliarden Euro zu gleichen Anteilen auf die einzelnen Etats der Ministerien aufgeteilt. Für jedes Ressort wurden von den bisher geplanten Ausgaben je 13,9 Prozent abgezogen. So ergibt sich etwa für das Sozialministerium ein rechnerischer Sparbetrag von 11,9 Milliarden Euro und für den Bereich Arbeit des Wirtschaftsministeriums ein Betrag von 4,35 Milliarden Euro. Die Spalte "vorgeschlagene Maßnahmen" dagegen ist leer, die Beträge sind demnach also nicht mit konkreten Sparvorgaben unterlegt.

"Die SPD plant den sozialen Kahlschlag"

Die Union sieht das anders und schließt etwa aus den Summen für Sozial- und Wirtschaftsministerium, dass massive Rentenkürzungen und tiefe Einschnitte bei Arbeitslosen geplant seien. CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte: "Die SPD plant den sozialen Kahlschlag bei Rentnern, Arbeitslosen und Kranken." Vor allem Rentner wären Opfer von Eichels geheimer "Giftliste". Stoiber nannte es unerträglich, dass das Papier nur den Medien vorliege und forderte eine Offenlegung der Zahlen. "Alles andere wäre ein gigantischer Wahlbetrug", fügte er hinzu. Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel eine "besonders üble Form der Wählertäuschung" vor und nannte Freitag als "ultimativen" Termin für die Herausgabe der Sparlisten. Der bayerische Ministerpräsident wies auf eine Kabinettsvorlage vom Juli hin, in der Eichel seine Sparvorschläge selbst den Ministern vorgetragen habe. Die Öffentlichkeit habe "ein Recht darauf, genau zu erfahren, was die Regierung vorhat". CDU-Haushälter Steffen Kampeter forderte wie andere Unions- und FDP-Politiker Eichel auf, noch vor der Wahl zu erklären, wie er die Deckungslücke schließen wolle.

Ein "strukturelles Defizit" von 25 Milliarden

Eichel hatte bisher von einem "strukturellen Defizit" von jährlich 25 Milliarden Euro vom Jahr 2007 an gesprochen. Ab dann können keine Privatisierungserlöse des Bundes mehr zum Stopfen der Haushaltslöcher genutzt werden. Um die Neuverschuldung ab 2007 nicht weiter in die Höhe zu treiben und den Euro-Stabilitätspakt wieder einzuhalten, sollte "rechtzeitig" ein "Tragfähigkeitspakt" mit den Ländern vorliegen. Eichel hatte zudem auch mehrfach angekündigt, nach der Wahl erneut seine im Bundesrat gescheiterten Vorschläge zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen wieder aufzugreifen. Eichels Sprecher Stefan Giffeler erklärte, eine solche Sparliste sei von der Leitung des Hauses nie in Auftrag gegeben worden. Das, was in der Öffentlichkeit kursiere, sei "erkennbar nicht die Finanzpolitik der Bundesregierung und wird es nie werden." Dies sei Resultat der Arbeit einzelner Fachbeamter, von denen die Leitung des Hauses keine Kenntnis gehabt habe.

DPA/AP AP DPA

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