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Druck auf Merkel: Wirtschaftsflügel der CDU will Steuerbremse

Aus Angst vor einer kalten Progression: Teile der CDU wehren sich gegen Steuererhöhungen - sie fordern eine Bremse. Doch das sieht ihre Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, anders.

Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, die kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen. Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann.

Und: "Die Chancen sind nennenswert, weil der Wirtschaftsminister gesagt hat, dass er auch am Abbau der kalten Progression festhält und dieses ohne Steuererhöhung machbar ist."

Die MIT pocht auf die Einführung einer Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation. Kalte Progression bedeutet, dass von Lohnzuwächsen wegen der im unteren und mittleren Einkommensbereich überdurchschnittlich steigenden Steuertarife bei höherer Inflationsrate nichts oder wenig übrigbleibt. Im Extremfall sinkt das Realeinkommen sogar.

she/DPA / DPA