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Energiewende: Wirtschaftsflügel der Union will Ökostrom-Förderung kappen

Bisher hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor allem zu höheren Strompreisen geführt. Die Förderung von Ökostrom soll deshalb ein absehbares Ende erleben, findet der Wirtschaftsflügel der Union.

Der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion der Union will die Ökostromförderung bald beenden. Wenn die Zielmarke von 35 Prozent Ökostrom an der Elektrizitätsversorgung erreicht sei, solle es keine weitere Förderung geben, sagte Michael Fuchs (CDU), im Vorstand der Fraktion für Wirtschaft zuständig, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für Neuanlagen würde demnach spätestens 2020 ein Förderstopp eintreten. Die Bundesregierung plant, dass dann das Ausbauziel von 35 Prozent erreicht sein wird. "Was darüber hinaus ausgebaut wird, muss ohne Subventionen mit Marktkonditionen zu recht kommen", sagte Fuchs.

Fuchs begründete das mit den technischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die der unkoordinierte Ausbau von Wind, Solar- und Biogasanlagen mit sich bringe. Die Bürger verlören 2014 weitere 4 Milliarden Euro Kaufkraft wegen der steigenden Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). "Allein die Ökostromförderung kostet unsere Bürger im nächsten Jahr 24 Milliarden Euro, das ist viel Geld, das für den Kauf neuer Autos, Möbel oder für Restaurantbesuche fehlt", sagte Fuchs der Zeitung.

Die Höhe der EEG-Umlage für 2014 wollen die Netzbetreiber am Dienstag bekannt geben. Es wird erwartet, dass die Umlage um einen Cent auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigt. Mit dem EEG beschäftigt sich auch die Kommission der EU, sie vermutet dahinter eine unerlaubte staatliche Förderung.

ono/Reuters / Reuters