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Verdacht der unerlaubten Staatshilfe: EU-Kommission prüft Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bisher konnten sich energieintensive Firmen von der EEG-Umlage zum Ausbau regenerativer Energien befreien lassen. Nun untersucht die EU, ob es sich dabei um eine unerlaubte Beihilfe handelt.

Ein mögliches EU-Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht nach Angaben der EU-Kommission nicht unmittelbar bevor. Zwar würden Teile des Gesetzes wie die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen derzeit geprüft, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. "Diese Voruntersuchung ist nicht abgeschlossen und auf jeden Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause geplant."

Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, dass die EU-Kommission die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen im EEG rügt und deshalb ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet. Demnach konzentriere sich Almunia bei seiner Untersuchung auf die EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen müssen. Energieintensive Unternehmen sind von der Zahlung aber weitgehend ausgenommen, was die EU-Kommission als unerlaubte Beihilfe werte. Deswegen wolle die EU-Kommission bereits am Mittwoch ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen, hieß es in dem Bericht.

Der Sprecher bestätigte, dass die EU-Kommission derzeit prüft, ob die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen als Staatshilfe zu werten seien und als solche mit den bestehenden EU-Regeln vereinbar seien. Die Brüsseler Sommerpause geht bis Ende August, eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des EEG mit EU-Gesetzen könnte somit im Herbst fallen.

Zahl der Befreiungen ist massiv gestiegen

Die Bundesregierung sieht dem möglichen EU-Verfahren nach eigenen Worten gelassen entgegen. "Wir haben unsere Argumente in Brüssel vorgebracht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung sei überzeugt, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland "mit EU-Recht vereinbar" sei. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, ihr Haus sehe dem Vorgehen der Kommission "mit Gelassenheit entgegen". Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, das EEG müsse generell überarbeitet werden.

Das EEG organisiert in die Förderung von Strom aus Wind- oder Solaranlagen. Die Betreiber solcher Anlagen bekommen 20 Jahre lang einen garantierten Abnahmepreis für den Strom. Damit soll sich die Investition in die neuen Technologien lohnen. Diese Förderung soll theoretisch von allen Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage bezahlt werden. Bestimmte Unternehmen können sich allerdings von der Zahlung befreit lassen.

Die Möglichkeiten dazu hat die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet, weshalb die Zahl der Befreiungen im vergangenen Jahr massiv in die Höhe sprang. Fallen die Industrieunternehmen als Umlagenzahler aus, müssen kleine Firmen und private Verbraucher deren Anteil an der Ökostrom-Förderung übernehmen.

cob/AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(