Wackelpartie bei Sparmaßnahmen Griechischer Finanzminister glaubt an das Sparprogramm

Das Sparprogramm muss noch vom griechischen Parlament abgesegnet werden. Ob es durchkommt, ist unklar. Scheitert es, stehen 31,5 Milliarden Euro aus der Finanzhilfe auf dem Spiel.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras ist optimistisch, dass das 13,5 Milliarden Euro schwere Sparprogramm trotz Widerstands zahlreicher Abgeordneter gebilligt wird. "Ich glaube, die Maßnahmen werden durchkommen", sagte er am Donnerstag in Athen. Allerdings schrumpft die Parlamentsmehrheit der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken. Ein Abgeordneter der Sozialisten erklärte sich für unabhängig, weil die Sparmaßnahmen nach seiner Ansicht nicht mehr vom Volk getragen werden. Er ist bereits der vierte Abgeordnete, der sich losgesagt hat.

Und der Regierung von Antonis Samaras droht weiteres Ungemach: Die 16 Abgeordneten der kleinen Demokratischen Linken wollen dem Sparprogramm am kommenden Mittwoch im Parlament nicht zustimmen. Auch unter den 32 Abgeordneten der Sozialisten könnte es fünf bis sechs Abweichler geben. Für eine Mehrheit sind mindestens 151 Stimmen nötig. "Nur noch ein paar weitere Abweichler und es könnte gefährlich werden", sagte ein Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia.

Die Billigung des Sparprogramms ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche aus der Finanzhilfe für Griechenland in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

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mme/DPA