Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dieser Entscheidung für Entrüstung gesorgt – und für neuen Streit innerhalb der Koalition. Am Samstag gab das Ministerium bekannt, dass Anträge für die Förderprämie nur noch bis Sonntag 24 Uhr angenommen werden könnten. Grund seien die Sparzwänge im Haushalt. Die SPD kritisierte das kurzfristige Ende als "äußerst unglücklich" und forderte eine Übergangslösung.
Der Schritt des Ministeriums betrifft die sogenannte Umweltprämie, über die Käufer von E-Autos auf Antrag mehrere Tausend Euro Zuschuss vom Staat bekommen konnten. Die Koalitionsspitzen hatten vergangene Woche in ihrer Einigung zum Etat 2024 beschlossen, die Förderung auslaufen zu lassen. Dass der Antragsstopp bereits am Sonntag greifen sollte, kam aber für viele überraschend.
SPD-Fraktion kritisiert Robert Habeck
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte am vergangenen Mittwoch eine Einigung darüber erreicht, wie nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher gestopft werden. Das betrifft den Kernhaushalt sowie den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem auch die Förderung für E-Autos finanziert wird. Ursprünglich sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen – oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht zwar zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse Agentur mit. Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz forderten am Sonntag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, "einen verlässlicheren Übergang zu organisieren". Die meisten Menschen müssten "bei der Anschaffung eines neuen Pkw sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant".
Das Wirtschaftsministerium wies dies umgehend zurück: Für eine Übergangslösung sei kein Geld da. Ein Ministeriumssprecher räumte ein, dass das Auslaufen der Förderung eine "missliche Situation" für all jene schaffe, die mit einer Prämie gerechnet hätten. Das kurzfristige Auslaufen des Förderprogramms sei aber notwendig geworden, "weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können". Diese Situation sei "eine unmittelbare Konsequenz" aus dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Welcher Auto-Typ bin ich bloß?
Alltagstauglichkeit: Groß. Ein dichtes Netz aus Tankstellen sowie die hohe Zuverlässigkeit der ausgereiften Technik machen den Verbrenner immer noch zur ersten Wahl in Sachen entspannten Fahrens, ob auf Kurzstrecke oder der 1300 Kilometer-Tour mit Dachbox und Anhänger zum Urlaubsort. Planung ist nicht notwendig, die nächste Tankstelle ist nie weit. Selbst bei Spirtpreisen von 1,60 Euro ist das herkömmliche Auto für die meisten Autofahrer noch konkurrenzfähig gegenüber Alternativen.
Wartung und laufende Kosten:
Zwar ist die Technik ausgereift, aber sie verlangt laufende Wartung: Öl, Zündkerzen, Zahnriemen, Injektoren, dann noch die Abgasuntersuchungen. Wenn der Katalysator defekt ist, überschreitet die Werkstattrechnung schnell die 1500 Euro-Marke. Die laufenden Kosten summieren sich, je älter das Auto ist desto schneller. Im Schnitt fällt alle 20.000 Kilometer eine Reparatur oder Wartung an.
Preis und Förderung
Die Tage des Verbrenners sind gezählt. Bereits heute verliert ein Neuwagen im ersten Jahr etwa 25 Prozent an Wert, in jedem weiteren Jahr dann etwa fünf Prozent. Durch das von der Politik forcierte Ende der Brennstoffmotoren, dürfte der Wertverlust künftig noch höher ausfallen. Bereits heute stehen Hunderttausende Leasingrückläufer und Jahreswagen auf Halde. Zwar wird die Kfz-Steuer nach Hubraum und CO2-Ausstoß berechnet, die Summe fällt jedoch kaum ins Gewicht.
Umweltaspekt:
Die CO2-Bilzanz von Verbrenner gegenüber dem E-Antrieb wird häufig über den gesamten Lebenszyklus der beiden fahrzeugtypen berechnet. Je nach Sichtweise und Studien-Auftraggeber erweist sich dabei selbst ein Diesel als CO2-schonender als in E-Auto. Solche Berechnungen sind legitim, sie lassen jedoch außer Acht, dass sich die Vorkommen fossiler Brennstoffe dem Ende zuneigen. So oder so wird die traditionelle Antriebstechnik ihr im Wortsinn natürliches Ende finden.
Geeignet für:
Wer jetzt noch einen zehn Jahre alten Verbrenner hat, sollte ihn im Sinne der Klimabilanz so lange wie möglich fahren. Autos dieser Altersklasse haben oft eine Start-Stopp-Automatik, Systeme zur Energierückgewinnung beim Bremsen und andere Techniken, die den Verbrauch senken. Vielfahrer mit hoher Kilometerleistung kommen am Verbrenner derzeit kaum vorbei. Auch Familien, die gern mit Dachbox und Anhänger in den Urlaub fahren, dürften sich mit reinen E-Auto schwertun. Eine Alternative wäre der Hybrid.
"Alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft"
Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs weiterbearbeitet, und – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen – bewilligt, erklärte das Ministerium.
Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei "gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt festgelegt" worden, betonte am Sonntag ein Ministeriumssprecher. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück." Der Vorwurf der "einseitigen Kritik" bezog sich nach Angaben aus Ministeriumskreisen auch auf die kritischen Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Schon jetzt seien "alle Mittel, die im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung standen, ausgeschöpft", hieß es weiter aus Habecks Ministerium. Die für 2024 noch angesetzten Mittel von 209 Millionen Euro "reichen nur noch aus, wenn die Förderung mit sofortiger Wirkung ausläuft".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
FDP stellt sich auf Habecks Seite
Nach AFP-Informationen gingen zuletzt täglich rund 1400 Anträge ein bei einer durchschnittlichen Fördersumme von 4000 Euro. Jeder weitere Tag der Antragstellung kostet demnach den Staat etwa 5,6 Millionen Euro. Bei einem Antragstopp zum Jahresende, wie er zunächst erwartet worden war, wären demnach zusätzliche Mittel von rund 80 Millionen Euro nötig gewesen.
Unterstützung bekam Habecks Ministerium vom Koalitionspartner FDP. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es gegenüber den Funke-Zeitungen als "richtig, dass diese kostspielige Förderung früher ausläuft als geplant". Dies trage "zur dringend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts bei".
Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hingegen warnte vor dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft. "Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt", sagte Dudenhöffer der "Rheinischen Post". Ohne hohe Investitionen ins Elektro-Auto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile: "Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unser Hersteller haben jetzt keine mehr."
CDU kritisiert Ampel
Die CDU warf der Ampelregierung vor, zehntausende Autokäufer im Stich zu lassen. Vizefraktionschef Ulrich Lange forderte in den Funke-Zeitungen eine Übergangslösung. Die Ampel richte mit dem kurzfristigen Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos "erneut ihr typisches Förderchaos" an und zerstöre damit Vertrauen.
Um den Absatz anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden über den Umweltbonus seitdem insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt. Mit der Förderung wollte die Bundesregierung ihr Ziel stützen, bis 2030 insgesamt 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf die Straßen zu bringen.
