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Bei den hohen Energiepreisen in Deutschland soll es künftig dank einer Absenkung der Stromsteuer und durch Zuschüsse bei den Übertragungsnetzentgelten eine spürbare Entlastung geben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der schwarz-roten Koalition am Mittwoch in Berlin von "guten Nachrichten für die Stromkunden". Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer kritisierten die Entlastungen hingegen als zu gering und nicht weitreichend genug.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine trieb die Energiepreise in die Höhe. Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Das löst aber nicht alle Probleme.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag "eine Bankrotterklärung" beim Klimaschutz vorgeworfen. "Auch Sie haben eine Verantwortung für künftige Generationen", sagte Dröge in ihrer Rede an Merz gewandt mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise. Stattdessen mache der Kanzler eine Politik, dass er auch gleich sagen könne: "Wir wollen den Planeten brennen sehen."

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.

Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die "historische Chance nicht", erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft."