KTF

Mit 80 Millionen Euro unterstützt der Bund die Anpassung von Städten und Gemeinden an den Klimawandel. Diese können dafür nun bis Ende Juni Projektvorschläge einreichen, wie das Bundesbauministerium am Mittwoch mitteilte. Über die Auswahl entscheidet dann der Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Geld für die Projekte kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung.

Deutschland hat seine Investitionsausgaben im vergangenen Jahr spürbar erhöht - die Höhe der abgeflossenen Mittel liegt aber deutlich unter den Plänen. Das geht aus dem Haushaltsabschluss für 2025 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Freitag veröffentlichte. Demnach flossen vergangenes Jahr 86,8 Milliarden Euro ab, 17 Prozent mehr als 2024. Eingeplant waren allerdings Investitionsmittel im Umfang von 115,6 Milliarden Euro. Das Geld fließe "viel zu langsam" ab, kritisierten die Grünen. 

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden und muss dafür seine Wirtschaft begrünen. CO2-Zertifikate haben dem Staat dafür Milliarden eingebracht. Doch es gibt auch Nachteile.

Bei den hohen Energiepreisen in Deutschland soll es künftig dank einer Absenkung der Stromsteuer und durch Zuschüsse bei den Übertragungsnetzentgelten eine spürbare Entlastung geben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der schwarz-roten Koalition am Mittwoch in Berlin von "guten Nachrichten für die Stromkunden". Wirtschaftsverbände und Verbraucherschützer kritisierten die Entlastungen hingegen als zu gering und nicht weitreichend genug.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine trieb die Energiepreise in die Höhe. Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket gegensteuern. Das löst aber nicht alle Probleme.