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SPD-Bundestagsfraktion

Artikel zu: SPD-Bundestagsfraktion

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Junge SPD-Abgeordnete stellen sich gegen junge Gruppe in der Unionsfraktion

In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.
Bundespräsident Steinmeier

AfD verärgert über Steinmeier-Rede - Vorwurf der politischen Einmischung

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert. Steinmeiers Rede zum 9. November sei "Amtsmissbrauch und erinnert an Agitation in düstersten Zeiten", kritisierte AfD-Vizeparteichef Stephan Brandner am Montag in Berlin. Er sprach von einer "Entgleisung" des Bundespräsidenten. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte dem "Handelsblatt": "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht."
Dirk Wiese

Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nach Aussage ihres Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese die geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", sagte der SPD-Politiker über die Pläne aus dem Ministerium seiner Parteichefin.
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SPD dringt nach Bürgergeld-Einigung auf höhere Besteuerung von Reichen

Nach der Einigung in der Koalition auf Einsparungen beim Bürgergeld dringt die SPD nun flügelübergreifend auf eine höhere Besteuerung von Reichen und Erben. Sowohl die linke Jugendorganisation Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer verfasst, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag zitierte.