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SPD-Bundestagsfraktion

Artikel zu: SPD-Bundestagsfraktion

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen schürt Debatte um Wehrpflicht

Eine Wehrdienst-Regel zur Genehmigung von Auslandsreisen hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder angeheizt. BSW und Linke warnten vor einem Zusammenhang der Regelung mit der Einführung einer Wehrpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU) entgegnete: "Es ist nicht so dramatisch wie teilweise dargestellt." Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, bezweifelte ebenfalls die Darstellung, dass aktuell eine Genehmigungspflicht bestehe.
Abgastest

SPD kritisiert Union wegen weiterer Forderungen zu Verbrenner-Aus

Aus der SPD kommt Kritik an der Union wegen weiterer Änderungswünsche zum sogenannten Verbrenner-Aus. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende." IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert jedoch ebenfalls mehr Flexibität für die Autoindustrie.
Cannabispflanze

Cannabis-Evaluierung: SPD wirft Dobrindt unsachliche Kritik an Studie vor

Nach der jüngsten Veröffentlichung der Studie zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes hat die SPD Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "undifferenzierte und pauschale Kritik" vorgeworfen. "Wer wissenschaftliche Ergebnisse diskreditiert, nur weil sie nicht ins eigene politische Weltbild passen, untergräbt das Vertrauen in evidenzbasierte Politik", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin.