Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte die Bundesregierung am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen. Die Bundesregierung wird dabei von der SPD-Fraktion auch dazu aufgerufen, "bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis" zu legen und den Export von Waffen zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden. Die Bundesregierung verteidigte indes am Mittwoch erneut ihre Entscheidung zur Nichtunterzeichnung des Appells.
"Die Bilder aus dem Gazastreifen lassen niemanden kalt", gestand Schuster ein. Für das Leid trage aber die Hamas die Verantwortung und noch immer halte sie Geiseln gefangen und zeige sich auch nicht bereit, sie freizulassen. "Wer die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordert, gibt der Hamas einen Freibrief die Geiseln weiterhin gefangen zu halten", erklärt der Zentralratspräsident an die Adresse der SPD-Fraktion gerichtet.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dazu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es "ist und bleibt ein Fehler", dass Deutschland die Erklärung nicht mit unterzeichne. "Es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem man die Erklärung nachträglich unterzeichnet."
