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Diesel-Fahrverbote: Umweltschützer oder Abzockverein? Koalition zofft sich wegen Deutscher Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe hat in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge durchgesetzt. Die Union sieht den Verein kritisch und will ihm die Fördermittel streichen - für die SPD ein No-Go.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, mit einem Verbotsschild für Dieselfahrzeuge

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, mit einem Verbotsschild für Dieselfahrzeuge vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

DPA

Die Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt weiter für Streit in der Großen Koalition. Die Projektförderung für den in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagenden Verein sollte bestehen bleiben, forderte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, im "Handelsblatt" . "Denn was die Umwelthilfe leistet, ist eine gute Sache." Es sei "ein Missverständnis, wenn die CDU glaubt, sie könnte mit einem Parteitagsbeschluss in die Koalitionsarbeit hineinregieren".

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Binding sagte dazu dem "Handelsblatt", der CDU-Parteitagsbeschluss habe "keine unmittelbare Wirkung auf das Regierungshandeln".

CSU will Deutsche Umwelthilfe "gründlich durchleuchten"

Dagegen unterstützt der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, die CDU-Position. Der DUH warf er im "Handelsblatt" vor, "sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf ein geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert" zu haben. "Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier weniger um Umweltschutz, als vielmehr um das Erzielen von Einnahmen geht." Es sei an der Zeit, "dass dieser sogenannte Verein gründlich durchleuchtet wird", erklärte Michelbach.

Die von der CDU gewünschte Überprüfung der Mittel aus dem Bundeshaushalt für die DUH wäre nach Angaben des Bundesumweltministeriums an hohe Hürden geknüpft. "Grundsätzlich gilt der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung und die DUH müsste schon verfassungsfeindliche Aktivitäten übernehmen, um darunterzufallen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Oder die DUH müsse "grob gegen die ordnungsgemäße Rechnungsführung verstoßen". Eine ordnungsgemäße Rechnungsführung der DUH sei bei allen vom Umweltministerium geförderten Projekten gegeben gewesen.

Das Wirtschaftsministerium schloss sich diesen Äußerungen an. Das Umweltministerium bekräftigte, die Frage der Gemeinnützigkeit sei "wenn denn überhaupt von den Finanzbehörden zu klären".

mad / AFP