Lothar Binding

Kultur des Misstrauens, Denunziantentum, Steuerpranger: Mit seiner Idee, eine Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug einzurichten, hat der grüne Finanzminister in Baden-Württemberg eine Welle der Entrüstung losgetreten. Erst recht, seitdem Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sympathie für den Vorschlag gezeigt hat.

NEON setzte sich mit der #keinluxus-Petition für die Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte ein. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, die Steuern auf Hygieneprodukte wie Tampons senken zu wollen - zu Anfang Januar. 

Die Petition von NEON und einhorn, die den ermäßigten Steuersatz für Periodenprodukte fordert, hat über 80.000 Unterschriften bekommen. Und wie steht die Politik dazu? Wir haben Politiker der großen Parteien gefragt.

Die Deutsche Umwelthilfe hat in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge durchgesetzt. Die Union sieht den Verein kritisch und will ihm die Fördermittel streichen - für die SPD ein No-Go.

In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern treten mit Anfang August die neuen Nichtrauchergesetze in Kraft. Eine einheitliche Linie, wie mit den Rauchern in öffentlichen Räumen verfahren wird, gibt es allerdings nicht.