HOME

Rauchverbot in Gaststätten: Und seid Ihr nicht willig, kommt die EU

Was, wenn man in bayerischen Bierzelten paffen darf, in niedersächsischen Restaurants aber nicht? Heute beraten die Länder-Chefs über den Nichtraucherschutz. Eine einheitliche Regelung ist nicht absehbar. Ein EU-Parlamentarier droht nun schon mit Europa.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing von der SPD, findet es ganz schlimm. Sie bedauere das sich abzeichnende Scheitern einer bundesweit einheitlichen Lösung für ein Rauchverbot in Gaststätten, sagte Bätzing am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das ist genau das, was wir befürchtet hatten, dieser Flickenteppich." So könne ein effektiver Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht bundesweit gewährleistet werden, sagte die Drogenbeauftragte.

Treffen der Länderchefs in Berlin

Mit ihren Äußerungen versuchte Bätzing den Einigungsdruck zu erhöhen, dem sich die Ministerpräsidenten der Länder ausgesetzt sehen. Diese entscheiden nämnlich bei einer Sitzung am Donnerstag in Berlin über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dabei zeichnet sich ab, dass sie die Vereinbarung der Gesundheitsminister vom Februar bestätigen werden, aber Ausnahmen zulassen könnten. Immer mehr Länder fordern Sonderregeln. Ihnen geht ein Verbot in Restaurants, Bars und Kneipen zu weit, wenn Rauchen nur noch in separaten Räumen erlaubt ist.

SPD dringt auf Bundesgesetz

Gesundheitspolitiker der SPD wollen ein deutschlandweites Rauchverbot per Bundesgesetz durchsetzen, falls sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einheitliche Regelungen einigen können. Für diesen Fall kündigte der SPD-Parlamentarier Lothar Binding gegenüber der "Passauer Neuen Presse" an, erneut einen Gruppenantrag ins Parlament einzubringen. Hinter der Initiative stehen laut Binding mehrere Gesundheitspolitiker der SPD- Fraktion. Als Ansatz für ein Bundesgesetz nannte er den Arbeitsschutz oder die Gesundheitsvorsorge.

"Die Bürger erwarten ein umfassendes Verbot"

Vor dem Treffen des Länderchefs sagte der CDU-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, er halte Ausnahmen für falsch. "Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte Florenz der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird." Wenn sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer nicht einigen könnten, will Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen. Es sehe die grundsätzliche Rauchfreiheit in Gaststätten - dazu gehören auch Discotheken - vor, biete aber die Möglichkeit, Raucherräume einzurichten. Eine Ausnahme solle für Festzelte gelten. Das Konzept sei am Mittwochabend von der CSU-Fraktion gebilligt worden, berichtet die "Passauer Neue Presse".

DPA / DPA