Die SPD im Bundestag bereitet einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen Vorstoß für ein bundeseinheitliches Anti-Raucher-Gesetz vor. Dazu soll am kommenden Freitag erneut ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag auf den Weg gebracht werden, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit".
Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding wolle sich dann zunächst mit den Gesundheitspolitikern der eigenen Partei abstimmen. Grüne und Linkspartei hätten schon Zustimmung signalisiert. Binding hatte bereits Mitte 2006 den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag angeschoben. Der Vorstoß scheiterte später im Streit um föderale Zuständigkeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin eine Länderkommission gebeten, möglichst bundeseinheitliche Regelungen zu verabschieden.
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hatte am Dienstag umfassende Rauchverbote in allen EU-Staaten gefordert. Der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf forderte unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der Länder bei diesem Thema. Einen Flickenteppich verschiedener Länderregelungen dürfe es nicht geben, sagte der CSU-Politiker laut "Passauer Neue Presse". Die Länder müssten schnell auf einen gemeinsamen Nenner kommen - und zwar auf Grundlage des Gaststättenrechts.
