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Rauchverbote: Der Kampf der Zigarettenlobby

Noch ist ein generelles Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants nicht ganz vom Tisch. Doch trotz wissenschaftlicher Studien gibt es im Bundestag noch viele Gegner - das liegt an der guten Arbeit, die die Zigarettenlobby leistet.

Von Susanne Amann

"Wir haben noch keine Verständigung", dementierte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz noch am Mittwoch in Berlin die Meldungen, es habe eine Einigung im Streit um ein Rauchverbot gegeben. Scholz widersprach damit Medienberichten, wonach sich Union und SPD bereits auf eine gemeinsame Position verständigt hätten und kein generelles Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten wollten.

Position des Zigarettenverbandes übernommen

Seit Wochen gibt es innerhalb der Koalitionsfraktionen Diskussionen um ein solches Rauchverbot. Während die Befürworter eines generellen Rauchverbotes vor allem auf die gesundheitlichen Folgen für Nichtraucher verweisen, argumentieren Gegner mit der Sorge vor Umsatzeinbußen und unternehmerischer Freiheit. Aktuell war das Thema geworden, nachdem der SPD-Abgeordnete Lothar Binding einen Gruppenantrag für einen besseren Nichtraucherschuzt vorgelegt hatte. In vielen anderen europäischen Ländern bestehen seit einigen Jahren absolute Rauchverbote in Gaststätten, Bars und Kneipen.

Nach Pressemeldungen sollte es bei der Einigung vor allem darum gehen, dass Rauchen in Gaststätten unter 75 Quadratmetern weiter erlaubt bleiben solle. In Restaurants jenseits dieser Grenze müssten getrennte Raucherzimmer eingerichtet werden. Diese Ankündigung hatte vor allem bei den Befürwortern eines Rauchverbots für Protest gesorgt.

Bedenkliche Einflussnahme

Kritisiert wurde vor allem, dass sich der Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, inhaltlich mit dem Positionspapier deckte, das der Verband der Cigarettenindustrie (VdC) schon im Januar vorgelegt hatte und in den letzten Tagen einer Einladung zum parlamentarischen Abend beigelegt hatte.

"Dass die Tabakindustrie versucht, Einfluss auf die Parlamentarier auszuüben, ist nicht neu", sagte Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen gegenüber FTD-online. "Dass aber so direkt Einfluss genommen wird, ist nicht nur unverschämt, sondern vor allem sehr bedenklich."

Sollte in Lokalen ein generelles Rauchverbot gelten?

Tabakindustrie kämpft seit Jahren

Schon seit Anfang der 80er Jahre versucht die Tabakindustrie, durch wissenschaftliche Studien, durch Konferenzen, Einladungen und Diskussionsabende ihre Argumente und Zielsetzungen zu verbreiten. "Die Tabakkonzerne haben den amerikanischen Markt so schnell verloren, dass sie in Deutschland - dem wichtigsten europäischen Markt - alle Register ziehen", sagte Höhn. So warnt zum Beispiel der Tabakkonzern Reemtsma derzeit in Briefen an politische Entscheidungsträger vor den negativen ökonomischen Folgen eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Dadurch käme es zu Umsatzverlusten und dem Abbau von Arbeitsplätzen.

Diese Thesen, so heißt es in dem Brief, würden gestützt "durch Erfahrungen aus Irland und Schottland, wo bereits ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie gilt". Deshalb würde ein Rauchverbot vor allem "kleine und mittelständische Betriebe treffen". Reemtsma empfiehlt deshalb die Trennung von Raucher- und Nichtraucherplätzen, das sei "unserer Meinung nach die beste Lösung".

Unabhängige Studien interessieren nicht

Schon im Juni 2006 hatte Reemtsma auf einen Titel des "Spiegel" mit einem Brief an Abgeordnete reagiert, um die eigenen "Positionen zu übermitteln". Darin wird unter anderem erklärt, die Untersuchungen zur Gefährlichkeit des Passivrauchens seien methodisch schwach und das Krebsrisiko durch Passivrauchen liege unter dem Risiko, das von Mobiltelefonen ausgehe.

Da interessiert es auch nicht, dass unabhängige wissenschaftlichen Studien dieser Argumentation nicht folgen. Erst Mitte August hat das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg Studien vorgelegt, die nicht nur die hohe Belastung von Beschäftigten in der Gastronomie nachweisen, sondern auch dezidiert Umsatzsteigerungen und Arbeitsplatzzuwächse in Ländern mit Rauchverbot nachweisen. Trotzdem halten Reemtsma und VdC an ihrer These vom "Jobkiller Rauchverbot" fest.

These von "Jobkiller Rauchverbot" unhaltbar

"Dabei zeigen auch neuste Zahlen des irischen Statistikamtes, dass sich der positive Trend bei Umsätzen und Arbeitsplätzen auch im zweiten Quartal diesen Jahres fortgesetzt hat", sagt Martina Pötschke-Langer vom DKFZ. Danach hat Irland mit rund 120.000 Mitarbeitern einen neuen Rekordstand erreicht, was die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie angeht. Pötschke-Langer hofft deshalb darauf, dass die politische Diskussion um ein Rauchverbot noch lange nicht zu Ende ist. "Ich glaube, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Denn die Zahlen, die wir vorgelegt haben, die kann die Politik nicht ignorieren", so Pötschke-Langer.

Als eine der wenigen innerhalb der Union hat sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, klar für ein gesetzliches Rauchverbot für Gaststätten ausgesprochen. "Ich plädiere nach wie vor dafür, dass wir uns hier stärker positionieren", sagte Reiche der FTD. Mahnungen und freiwillige Regelungen, wie sie Teile der Union befürworten, seien nicht ausreichend.

"Zigarettenindustrie darf nicht die Feder führen"

"Gemahnt wurde in den vergangenen Jahren ausreichend", fügte die CDU-Politikerin hinzu. Reiche zeigte sich offen für einen Kompromiss, der kleine Gastronomiebetriebe wie Imbisse vom Rauchverbot ausnimmt. "Der Kompromiss muss aber deutlich machen, dass uns hier die Zigarettenindustrie nicht die Feder führt", sagte Reiche.

Weit weniger enthusiastisch ist da Bärbel Höhn von den Grünen, die skeptisch ist, ob der Bundestag eine gute Entscheidung für Nichtraucher treffen wird. "Es gibt zu viele Abgeordnete, die solche Studien nicht lesen und sich lieber von der Zigarettenindustrie aufklären lassen", so Höhn. "Außerdem sind überproportional viele Bundestagsmitglieder selbst Raucher, viele von denen haben kein Interesse an einem Rauchverbot."

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