Verständigung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine bessere Verständigung des Bundes mit den Ländern und Kommunen an. "Wir brauchen ein neues Miteinander zwischen Bund und Ländern, auch mit den Gemeinden", sagte er am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Niedersachsen an der Seite von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). "Wir werden die großen Aufgaben, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht gegeneinander sondern nur miteinander lösen können."

Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Friedenslösung für die Ukraine aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik", fügte Scholz hinzu.

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich auch nach einem weiteren nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstagmorgen noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drang zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Mit dringenden Appellen für mehr Klimaschutz und eine Verständigung über die Klimafinanzierung ist am Dienstag in Baku das sogenannte Ministersegment der UN-Klimakonferenz offiziell eröffnet worden. Die deutsche Chefunterhändlerin Jennifer Morgan drängte die aserbaidschanische Präsidentschaft der COP zu mehr Führung hin zu ehrgeizigen Zielen. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bekräftigte das Bekenntnis der Europäischen Union zu entschiedenem Handeln.