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Gesundheitsreform: Vorsichtige Annäherung

Im Streit um die Gesundheitsreform wollen die rot-grüne Koalition und die Union eine schnelle Verständigung bereits im Bundestag suchen.

Im Streit um die Gesundheitsreform wollen die rot-grüne Koalition und die Union eine schnelle Verständigung bereits im Bundestag suchen. Die CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschefin Angela Merkel akzeptierte ein Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, nach einem gemeinsamen Verfahren zu suchen.

Auf Zusammenarbeit angewiesen

"Bei Erfolg versprechenden Kompromissverhandlungen" könne die bisher für den 8. Juli geplante Verabschiedung des Reformentwurfs von SPD und Grünen verschoben werden, stellte Müntefering bei der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag in Aussicht. Er verteidigte die rot-grünen Pläne zum Umbau des Gesundheitswesens, sagte aber auch: "Wir wissen, dass wir bei der Reform des Gesundheitswesens auf Zusammenarbeit angewiesen sind."

Gemeinsames Gesetz angestrebt

Ein großer Teil der Reformpläne muss später vom unionsdominierten Bundesrat mitgetragen werden. Müntefering sprach von einem "ehrlichen Angebot". Er fügte hinzu: "Wir streben ein gemeinsames Gesetz an."

"Auf gute Zusammenarbeit"

Merkel akzeptierte unter der Voraussetzung, dass eine Einigung nicht allein zu Bedingungen der Koalition erfolgen könne. Die Union müsse sich mit ihren Vorstellungen wiederfinden. "Was wir gemeinschaftlich durchsetzen können, wollen wir gemeinschaftlich durchsetzen", fügte sie hinzu. Über das Verhandlungsverfahren könnten die Gesundheitspolitiker der Fraktionen unmittelbar Gespräche beginnen. "In diesem Sinne: Auf gute Zusammenarbeit - an uns soll es nicht liegen", sagte Merkel.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte, die Verhandlungen könnten nicht allein den Mitgliedern des Bundestagsausschusses überlassen bleiben."Es geht darum, ob Sie den Mut und die Kraft haben und sich zutrauen, mit uns etwas zu verhandeln, das wir auch gemeinsam durchbringen wollen", fügte sie an Merkels Adresse hinzu. Wenn die Union sich verweigere, solle Merkel nicht daran zweifeln, dass Rot-Grün die Reform mit eigener Mehrheit im Bundestag verabschieden könne.

Senkung der Beitragssätze angestrebt

Die Koalition und die Union wollen durch ihre Reformpläne die Beitragssätze von jetzt 14,4 Prozent auf 13 Prozent senken. Die Koalition setzt dabei unter anderem auf Strukturreformen zur Stärkung der Hausärzte. Zuzahlungen der Patienten sollen deutlich höher ausfallen, wenn sie nicht zuerst den Hausarzt, sondern direkt einen Facharzt ansteuern. Darüber hinaus sollen die Versicherten den Beitrag für das Krankengeld künftig allein tragen.

Union ist für zehnprozentige Zahlung der Patienten für alle Leistungen

Die Union lehnt die Umfinanzierung des Krankengeldes ebenso ab wie die Praxisgebühr für direkte Facharztbesuche. Sie will stattdessen eine zehnprozentige Zuzahlung der Patienten bei allen medizinischen Leistungen einführen. Zahnersatz sollen die Bürger künftig ohne Arbeitgeber-Zuschuss bei Privatkassen versichern.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, sie hoffe, dass Merkels Gesprächsbereitschaft Ernst gemeint sei. Gemeinsamkeit könne die Union beweisen etwa bei der Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen rund um die Schwangerschaft und über eine Anhebung der Tabaksteuer."Da bitte ich Sie, mit uns mitzumachen", sagte Schmidt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt kritisierte die Pläne von Rot-Grün als unzureichend.