CDU und CSU stehen nach monatelangem Streit vor der Verständigung auf ein gemeinsames Steuerreformkonzept mit niedrigeren Steuersätzen. Es soll die Steuerzahler in einem ersten Schritt um 10,7 Milliarden Euro entlasten.
CDU und CSU stehen nach monatelangem Streit vor der Verständigung auf ein gemeinsames Steuerreformkonzept mit niedrigeren Steuersätzen. Es soll die Steuerzahler in einem ersten Schritt um 10,7 Milliarden Euro entlasten. Die Bundesregierung wertete den Kompromiss als Beleg für das Scheitern der Unionspläne für eine große Steuerreform.
Der stellvertretende vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), bestätigte am Freitag in Berlin, dass er mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) eine Einigung erzielt habe. Das Papier soll am kommenden Sonntag von den Präsidien beider Parteien beschlossen werden. Aus Unionskreisen erfuhr Reuters, das Konzept sehe eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent und des Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent bei zunächst weiter linear-progressivem Tarifverlauf vor. Die Pendlerpauschale solle gekürzt, aber erhalten werden.
Das von Merz entworfene CDU-Modell sah ein dreistufiges Tarifmodell mit den Sätzen zwölf, 24 und 36 Prozent vor. Dagegen hatte die CSU für die Beibehaltung des linear-progressiven Tarifverlaufs in den Grenzen von 13 und 39 Prozent plädiert. Beide Parteien hatten in den vergangenen Monaten vor allem darüber gestritten, wie stark Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen und wie Steuersätze sinken können. Umstritten war insbesondere Pendlerpauschale, die Merz ganz streichen wollte, die im Flächenland Bayern aber ein großes Gewicht hat.
CSU setzt Erhalt der Pendlerpauschale durch
Den Erhalt der Pendlerpauschale konnte die CSU durchsetzen - allerdings in abgespeckter Form. Sie soll von derzeit 30 auf 25 Cent pro Kilometer sinken und nur noch bis 50 Kilometer pro Tag anrechenbar sein. Außerdem soll es nach dem erzielten Kompromiss einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 840 Euro pro Monat geben. Viele andere Steuervergünstigungen wie etwa der Sparerfreibetrag sollen fallen. Für die steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschläge soll es eine Übergangsfrist von sechs Jahren geben.
Bei der Reform der Steuertarife soll es der Einigungsformel zufolge zunächst beim von der CSU favorisierten linear-progressiven Verlauf bleiben. Zugleich soll der Spitzensteuersatz aber auf 36 Prozent sinken und bei 45.000 Euro greifen, der Eingangssteuersatz wird auf zwölf Prozent gekappt. Längerfristig soll es bei gleichen Ecksteuersätzen einen Stufentarif geben. Noch offen ist, wie viele Stufen es geben soll und wo diese greifen.
Bei der Unternehmensbesteuerung plädiert die Union nun für ein Optionsmodell, das Personen- und Kapitalgesellschaften die Möglichkeit der Wahl zwischen Einkommen- oder Körperschaftsteuer gibt. Die Körperschaftsteuer soll - allerdings unter Einschluss eines kommunalen Steueranteils - auf 36 Prozent angehoben werden. Die bisherige Gewerbesteuer soll fallen und die Kommunen im Gegenzug an Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligt werden. Die Besteuerung der Kapitalerträge bleibt im Merz/Faltlhauser-Papier erst einmal offen.
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Bundesregierung: Merz mit umfassenden Steuerplänen gescheitert
Aus Sicht der Bundesregierung ist vor allem Merz mit seinen weit reichenden Steuerplänen gescheitert. „Herr Merz ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Mit der Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU werde die hochtrabende Steuerreformdebatte in der Union beerdigt. „Die große Selbstentzauberung der Unions-Steuerkonzepte findet jetzt ihren Abschluss.“
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärte, er sehe derzeit keine Basis für eine Diskussion über eine große Steuerreform. Die SPD sehe auch keine Notwendigkeit für neue Steuerreformvorschläge, nachdem die rot-grüne Regierung im vergangenen Jahr mit solchen Initiativen wiederholt an der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert sei. Die Initiative müsse nun von den Ländern ausgehen. Davon abgesehen werde die SPD ihre Steuerpolitik künftig mehr an sozialpolitischen Kriterien orientieren.
Unterdessen forderten führende Wirtschaftsvertreter wie auch der Steuerzahlerbund weiter einen Umbau des Steuersystems.
