Arbeitsmarktreform Alle Seiten bereit zur Verständigung


Bundesregierung und Opposition sind optimistisch, dass es bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute eine gute Grundlage für eine Einigung gebe. Knackpunkt ist, wie die Kommunen finanziell ausgestattet werden.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am Mittwoch mit der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nach langwierigen Verhandlungen rechnen Regierung und Opposition fest mit einer Einigung über das neue Arbeitslosengeld II. Offen bis zuletzt blieb aber, mit welchen Beträgen der Bund die Kommunen bei der Unterbringung von Langzeitarbeitslosen unterstützt.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte noch am Dienstag gesagt, es gebe eine "gute Grundlage für eine Einigung". Bei der Finanzausstattung der Kommunen müsse sich die Bundesregierung aber noch weiter bewegen. Diese hatte den Kommunen bislang 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die CDU-regierten Länder Hessen, Bayern und Thüringen fordern dagegen mindestens drei bis 3,5 Milliarden Euro. Strittig war auch noch, wie viele Kommunen nach dem Optionsgesetz die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen sollen.

Arbeitsmarktreform "kann und darf nicht scheitern"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte es gebe noch die Frage etwa wie viele Kommunen die Option ausüben könnten, für das neue Arbeitslosengeld II zuständig zu sein. Die Union wolle um die 100, Rot-Grün wolle weniger.

Die geplante Experimentierklausel ermögliche einen Wettbewerb zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen um die beste Betreuung von Langzeitarbeitslosen, betonte der CDU-Politiker. Diese Möglichkeit sei es wert, eine gemeinsame Lösung mit Rot-Grün zu machen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich verständigungsbereit. Die Arbeitsmarktreform "darf und kann nicht mehr scheitern", sagte er. Zu den strittigen Finanzzusagen an die Kommunen erklärte Clement, man werde sich einigen müssen. "Wir sind bereit uns zu verständigen."

Im Zweifel folgt der Gang nach Karlsruhe

Der Deutsche Städtetag kündigte verfassungsrechtliche Schritte an, wenn der Bund die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausstatte. Manfred Wienand, Sozialdezernent des Deutschen Städtetages, sagte der in der Mittwochsausgabe der "Welt", die Kommunen müssten in der Lage sein, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen. Sollte das Gesetz so ausfallen, dass das Recht auf kommunale Selbstverwaltung missachtet werde, bliebe nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

Auch der Verfassungsrichter Siegfried Broß hält die Reform mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. "Das Grundgesetz stellt einen ganz engen Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaat her", so Broß gegenüber dem "Tagesspiegel". Dieser werde verletzt, wenn mindestens eine Million Arbeitslose auf einmal massiv schlechter gestellt würden, ohne dass ihnen der Staat adäquate Beschäftigungsmöglichkeiten in Aussicht stellen könne.

Unterdessen reißt die Diskussion um längere Arbeitszeiten in Deutschland nicht ab. So gibt es in der IG Metall angeblich Streit um die Einigung auf unbezahlte Mehrarbeit bei Siemens. Die Stuttgarter Verwaltungsstelle der Gewerkschaft will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Einigung auf unbezahlte Mehrarbeit in den Siemens-Werken Kamp-Lintfort und Bocholt kippen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der Tageszeitung "Die Welt", für einige Gruppen und Branchen sei auch eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden sinnvoll.

Gewerkschaftsinterner Streit um unbezahlte Arbeit

Laut der "SZ" habe die IG-Metall-Verwaltungsstelle Stuttgart den Vorstand der Gewerkschaft in einer Resolution aufgefordert, die Rahmenvereinbarung mit Siemens nicht zu genehmigen. Die Einigung sieht für rund 4000 Beschäftigte an den beiden Standorten in Nordrhein-Westfalen eine 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich vor. Dafür ließ Siemens Überlegungen fallen, 2000 Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern. Die Gewerkschaftsspitze hatte das Modell gutgeheißen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen", dass er keine generelle Rückkehr zur "starren 40- oder 42-Stunden-Woche" angestrebe. Die Unternehmen bräuchten eine Möglichkeit, die Arbeitszeit flexibel anzupassen. Im Gegensatz zu den tariflich vereinbarten 35 bis 38,5 Stunden arbeiten die Deutschen laut des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Schnitt schon heute fast 40 Stunden die Woche und damit genau so viel wie die meisten anderen Europäer. Auch die in den deutschen Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeiten liegen in Europa im Mittelfeld, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung mitteilte.

Der Chef der Abteilung Konjunktur, Arbeitszeit und Arbeitsmarkt am (IAB), Eugen Spitznagel, sagte bei der Diskussion müsse es auch darum gehen, wie flexibel die Arbeitszeiten etwa über Gleitzeit und Arbeitszeitkonten den jeweiligen Anforderungen und Marktlagen angepasst werden könnten. Es gebe EU-weite Untersuchungen, die nahe legten, dass die Möglichkeiten für die Unternehmen in Deutschland höher seien als in anderen europäischen Ländern.

Deutsche Arbeitszeiten im europäischen Mittel

Laut einer Erhebung des Statistischen Amtes der Europäischen Union aus dem Jahr 2002 lag die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland bei 39,9 gegenüber EU-weit 40 Stunden. Darüber lagen beispielsweise Großbritannien mit 43,3 Wochenstunden und Island mit 47,3 Stunden. Weit unter dem Schnitt rangierte Frankreich mit 37,7 Stunden. Dabei handelt es sich um die normale Arbeitszeit mit Überstunden. Innerhalb Deutschlands registrierte das Archiv sehr unterschiedliche Wochenarbeitszeiten in den Tarifverträgen: In Ostdeutschland liegt sie mit 39,0 Stunden deutlich höher als in Westdeutschland mit 37,4 Stunden.

DPA DPA

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