Auf Einladung von US-Präsident George W. Bush kommen in Washington Vertreter der 16 Staaten mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen zusammen, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen den Klimawandel zu beraten. Die zweitägige Konferenz, zu der auch die EU-Kommission und die portugiesische EU-Präsidentschaft eingeladen wurden, wird von US-Außenministerin Condoleezza Rice geleitet. Für Deutschland nimmt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) teil. Am Freitag wird Bush das Wort ergreifen.
Konkurrenz zu den Vereinten Nationen
Die Konferenz ist umstritten. Kritiker befürchten, dass die USA damit in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten wollen, die derzeit die Verhandlungen über ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 vorbereiten. Bei der UN-Klimakonferenz in New York war Rice am Montag solchen Befürchtungen entgegengetreten. Das Treffen in Washington sei darauf ausgerichtet, den laufenden UN-Prozess zu unterstützen, sagte sie.
Gabriel, der sich bereits seit Montag in Washington aufhält, zeigte sich vor Beginn der Konferenz zuversichtlich. "Wie nie zuvor haben sich in diesem Jahr diesseits und jenseits des Atlantiks in Sachen Klimaschutz die Standpunkte angenähert", sagte er am Dienstag in einer Rede an der Georgetown Universität. Bei dem G-8-Treffen in Heiligendamm hätten im Grundsatz alle großen Industrieländer anerkannt, dass eine Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 notwendig sei. "Ich erhoffe mir, dass wir uns auf der Konferenz über wichtige Schritte auf diesem Weg verständigen können."
"Enorme Veränderung" der amerikanischen Haltung
Der Umweltminister warnte in seiner Rede aber auch vor Alleingängen einzelner Länder oder Staatengruppen beim Klimaschutz. "Wenn die großen Volkswirtschaften einen exklusiven Club gründen, dürfen sie nicht erwarten, dass diejenigen, die draußen bleiben müssen, den im Club ausgehandelten Vertrag einfach unterschreiben." Nur gemeinsam mit den Entwicklungsländern könne ein Weg gefunden werden, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung mit einem wirksamen Klimaschutz optimal verknüpft.
Gabriel schätzt die aktuellen klimapolitischen Initiativen der US-Regierung von Präsident George W. Bush als "enorme Veränderung" der amerikanischen Haltung zum Klimaschutz ein. "Auf der anderen Seite müssen wir befürchten, dass das, was hier in Gang gesetzt wird, vielleicht eher dazu geeignet sein kann, den internationalen Verhandlungsprozess zu stören", sagte Gabriel im ZDF-"Morgenmagazin".
Keine Parallelprozesse
Vor allem Deutschland und den anderen europäischen Regierungen falle jetzt eine wichtige Rolle zu. Man müsse einerseits die amerikanische Regierung "beim Wort nehmen". Andererseits gelte es, den von den Vereinten Nationen in Gang gesetzten Verhandlungsprozess nicht zu stören. "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Parallelprozesse gibt", sondern dass es einen gemeinsamen Verhandlungsprozess gebe, bei dem es auch Ergebnisse geben müsse, sagte Gabriel.
Die Frage sei, worüber die USA eigentlich verhandeln wollten. "Wir sagen gemeinsam mit vielen anderen Staaten dieser Erde: Es muss klare, verbindliche Zielsetzungen geben. Es kann nicht sein, dass wir nur freiwillige Verabredungen treffen, die dann hinterher niemand überprüft", forderte der Bundesumweltminister.
Der Minister forderte nicht nur die Formulierung eines langfristigen Ziels in der Klimaschutzpolitik bis 2050, sondern insbesondere auch überprüfbare Zwischenziele. "Es geht schon auch um die Substanz dessen was verhandelt wird und da liegen Europa und die Vereinigten Staaten ... noch ziemlich weit auseinander", sagte Gabriel.
