Und das ist bei der Verständigung der Koalition herausgekommen: Danach sollen die Kommunen um drei Milliarden Euro jährlich entlastet werden, wie der SPD-Finanzexperte Joachim Poß und die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, am Donnerstag in Berlin mitteilten. Das Bundesfinanzministerium sprach von einer "sinnvollen Erweiterung" des Entwurfs von Hans Eichel. Beide Fraktionen hatten eine Nachbesserung gefordert. Am 17. Oktober stimmt der Bundestag darüber ab.
Freiberufler werden einbezogen
Wie ursprünglich geplant sollen in Zukunft Freiberufler bei der Gewerbesteuer, die dann Gemeindewirtschaftssteuer heißt, einbezogen werden. Zwar sollen ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Leasinggebühren nicht generell besteuert werden. Allerdings werden "steuermindernde Gestaltungen zwischen verbundenen Unternehmen gezielt verhindert".
Schieflage zwischen Kapital- und Personengesellschaften bereinigt
Poß und Andreae erklärten, die am Regierungsentwurf kritisierte Schieflage zwischen Entlastung der Kapitalgesellschaften einerseits und Belastung der Personengesellschaften andererseits werde korrigiert. Dies werde vor allem dadurch erreicht, dass auf ein Abschmelzen des allgemeinen Freibetrags von 25.000 Euro verzichtet werde. Außerdem soll es weiter eine niedrigere Steuermesszahl für Personenunternehmen mit geringen Gewinnen geben.
Senkung der Gewerbesteuerumlage
Zwar soll die Gewerbesteuerumlage gesenkt und so sichergestellt werden, dass ein Großteil der finanziellen Entlastung der Kommunen bereits vom Jahresbeginn 2004 an wirksam wird. Dafür aber wird auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer verzichtet. Eichels Sprecher Jörg Müller erklärte, mit dem Kompromiss würden die von den Gemeinden geäußerten Prioritäten nun stärker als im Regierungsentwurf beachtet, ohne die Seite der Wirtschaft zu stark zu belasten. "Insbesondere die Interessen der Personenunternehmen und Selbstständigen werden deutlich berücksichtigt."
Senkung der Gewerbesteuerumlage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärte, die Signale aus den Koalitionsfraktionen zeigten, dass Rot-Grün die dramatische Finanznot der Gemeinden zu begreifen beginnen. Die Senkung der Gewerbesteuerumlage von knapp 29 auf 20 Prozent werde die Kommunen um insgesamt 2,3 Milliarden entlasten, die sie nicht an Bund und Länder abführen müssten. Allerdings seien weitere Finanzspielräume nötig.
Vorschläge um eigene Mehrheit zu sichern?
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warf der Koalition vor, die Vorschläge dienten "vor allem dem Ziel, am 17. Oktober eine eigene Mehrheit" im Bundestag zu sichern. Entschieden werde letztlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Bis dann bestehe die erhebliche Verunsicherung für die Betriebe, ob es bei der heutigen Besteuerung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen bleibt, ob darauf verzichtet wird oder sie, wie von Schleswig-Holstein vorgeschlagen, sogar noch ausgebaut wird.
Generelle FDP-Kritik
Der FDP-Vize-Vorsitzende Andreas Pinkwart kritisierte, bei dem „faulen Kompromiss" gebe es ausschließlich Verliererer. Die Kommunen bekämen keine dauerhaft verlässlichen Einnahmequellen. Die Freiberufler würden in eine unzeitgemäße Steuer gezwungen und die Unternehmen in die Substanzbesteuerung gepresst.
