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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Einigung mit Brüssel über Ökostrom-Rabatte

Nach langem hin und her haben sich die Bundesregierung und die EU-Kommission nun geeinigt, wie hoch die Rabatte sind, die der Industrie im Rahmen der Ökostrom-Förderung bewilligt werden.

Nach wochenlangem Ringen gibt es eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission über das künftige Ausmaß der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen.

Da die Verständigung erst kurz vor dem geplanten Beschluss des Kabinetts für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefallen ist, wird der Teil zu den Milliardenentlastungen für die energieintensive Industrie am Dienstag noch nicht mitbeschlossen.

Details werden am Mittag verkündet

Am Mittag will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Details verkünden. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umfassenden Rabatte ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Derzeit sind knapp 2100 Unternehmen befreit, das Entlastungsvolumen beträgt 2014 rund 5,1 Milliarden Euro. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Ökostrom-Umlage, davon entfallen rund 45 Euro auf Industrie-Rabatte. Daher hat die Einigung Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung.

yps/DPA / DPA