CSU-Treffen mit Ron De Santis: "Rechtsaußen wird umgarnt"

Ein Treffen mehrerer CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, hat Kritik ausgelöst. DeSantis stehe für neurechten Kulturkampf, schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag auf Twitter. "Hat die CSU hier ihr Vorbild gefunden? Die Union entlarvt wes Geistes Kind sie sind: Rechtsaußen wird umgarnt."

Ähnlich hatte sich der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), geäußert. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag auf Twitter Fotos von einem Treffen mit dem republikanischen Gouverneur DeSantis geteilt. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, zu sehen. Dazu schrieb Scheuer: "Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor."

Auch nach der Kritik verteidigte Scheuer die Reise. "Ich teile die Analysen von DeSantis. Das mag einige schockieren. Aber dazu stehe ich", sagte Scheuer dem Portal T-online mit Blick auf dessen Ansichten etwa zum Geschlechterwechsel. "Die Menschen, die ich treffe, haben ganz andere Sorgen als Klimahysterie oder Genderfragen", meinte Scheuer.

Florida hat vor Kurzem das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet. Die Regelung gilt mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse.