Rechtsaußen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Aufklärung über die Zusammenarbeit mit ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament gefordert. Er erwarte gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, "dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat", sagte Merz am Montag in Berlin. "Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung." Der CSU-Politiker Weber ist Vorsitzender und Fraktionschef der EVP.

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht. 

Die AfD hat Ärger mit ihren EU-Spitzenkandidaten, nun kündigt ihnen auch Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen die Freundschaft. Zwei große Fraktionen rechts der Mitte gibt es in EU-Parlament – ist die AfD dort noch willkommen?

Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Spieler von der AfD sind auf dem Platz nicht mehr erwünscht.

Lange bestimmte allein die AfD den politischen Diskurs auf TikTok. Doch jetzt stellen sich ihr immer mehr Menschen entgegen. Einer von ihnen ist Anthony, der fast jeden Nachmittag per Livestream mit potenziellen AfD-Wählerinnen und -Wählern debattiert.