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Rechtsaußen-Politiker Parteiaustritt und Neugründung: André Poggenburg will der AfD Konkurrenz machen

André Poggenburg steht am Rednerpult und gestikuliert mit seiner linken Hand
Der prominente AfD-Politiker André Poggenburg hat seine Partei verlassen – warum?
Löer: Ich denke, das hat er aus zwei Gründen getan. Zum einen aus Kränkung. Andre Poggenburg ist ja, das muss man ihm zugestehen, der erfolgreichste Wahlkämpfer der AfD. Er holte als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent. Im März 2016 war das. Gekränkt und geärgert hat Poggenburg dann, dass er nicht mehr mitspielen durfte. Und da kommen wir zum zweiten Motiv, das er gehabt haben könnte: Er will auch auf von der Politik leben können. In Sachsen-Anhalt haben sie Poggenburg den Fraktionsvorsitz im Landtag weggenommen und damit einen Teil seiner Einkünfte. Dass er nochmal als Landtagskandidat aufgestellt werden würde, ist nahezu ausgeschlossen. Dann hat er auch den Landesvorsitz verloren. Und dann – das war entscheidend – hat er am rechten Rand der AfD mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz gebrochen. Es spreche vom "Flügel", einer Gruppierung auf der rechten Seite der AfD. Der Flügel, das waren früher Björn Höcke und dicht daneben Poggenburg und dann irgendwann auch Andreas Kalbitz, der AfD-Landeschef aus Brandenburg. Aber Kalbitz hat seinen Einfluss und seine Macht potenziert. Und Poggenburg ist – auch nach Beleidigungen wie Kümmelhändler und Kameltreiber für Türken – eben hinten runtergefallen. Das kann ihm nicht gefallen haben und hat es auch nicht.
Wie reagiert die AfD auf Poggenburgs Rückzug?
Die so genannten moderaten Kräfte in der AfD freuen sich, dass mit Poggenburg ein extrem rechter Protagonist, der zugleich sehr bekannt ist, die Partei verlassen hat. Bei seinen Fans ist das anders – man kann schon sagen, dass da einige trauern. Der Flügel hat eine Whatsapp-Gruppe, bei der Poggenburg auch Administrator ist, und da kullerten gestern Abend bei manchen die Tränchen. Ich habe immer mal wieder die Möglichkeit, diesen Chat zu verfolgen, und gestern Abend fanden sich da solche Einträge:
"10.01.19, 18.54: Ja, Andre, bitte mal Klartext. Aber jetzt schon das Lied 'please dont go' für Dich in Dauerschleife."
"10.01.19, 19.06: Und das vor den so wichtigen Wahlen in Mitteldeutschland?"
"10.01.19, 19.08: Andre, Du versinkst im Nichts und Typen wie Kay Gottschalk (stellv. AfD-Chef, Vertreter des moderaten Flügels, Anmerkung stern) sind dann obenauf. Das darfst Du uns nicht antun."
"10.01.19, 19.09‬: Und Dir und Deiner Herzensmaus auch nicht. Bitte, denk nach!" 
Also, es ist ein bisschen wie bei Frauke Petry, die die AfD im Herbst 2017 verließ: Einige freuen sich sehr, dass Poggenburg weg ist, andere sehen ihn ganz stark als einer der ihren und erkennen einen herben Verlust.
Was bedeutet das für die AfD?
André Poggenburg gründet eine Partei, die am rechten Rand erst mal nur eine Splitterpartei sein kann. Aber: In Sachsen kann sie der AfD bei der Landtagswahl im Herbst durchaus Stimmen wegnehmen. Dafür braucht es eine Voraussetzung: Poggenburg und seine Mitstreiter müssen mit Pegida zusammen gehen. Das Pegida-Bündnis hat ja bislang offen gelassen, ob es die AfD unterstützt. Nach der großen Demo in Chemnitz im September 2018, dem Trauermarsch, als Pegida erst Mitveranstalter sein durfte, dann aber doch nicht mehr, da hat sich der Pegida-Chef Lutz Bachmann fürchterlich aufgeregt. Er wirkte da ebenfalls getroffen in seiner Eitelkeit, er, der seit vielen Jahren tausende Menschen auf die Straße bringt, dass sein Pegida offiziell nicht dabei sein durfte. In der AfD ist das seit gestern Abend die große Frage: Hat Poggenburg Bachmann an der Hand? Tritt er mit ihm zusammen an? Dann kann Poggenburg mit seiner neuen Partei "Aufbruch der Patrioten" der AfD nicht wirklich gefährlich werden, ihr aber doch hier und da weh tun. Ob er all das wirklich hinbekommt, ist im Moment aber überhaupt noch nicht zu sagen.
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Gemunkelt wurde darüber seit einiger Zeit. Nun hat der Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, seine Partei verlassen. Doch der Rechtsaußen will mit einem neuen Bündnis auftrumpfen.

Der AfD steht wieder eine Abspaltung bevor: Der einstige Chef der AfD in Sachsen-Anhalt kehrt den Rechtspopulisten den Rücken zu und verlässt die Partei. Von der politischen Bühne will André Poggenburg aber nicht verschwinden. Nur wenige Stunden nachdem er seinen Abschied am Donnerstag bekannt gab, ließ er über die Zeitung "Die Welt" verlauten, dass er ein neues Bündnis schmieden werde.

Seine neue Partei mit dem Namen "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" soll im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wie "Die Welt" berichtet.

Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der Zeitung. Seiner neuen Partei hätten sich noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten.

André Poggenburg
Gefallener AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt: André Poggenburg
© ---/ / Picture Alliance

André Poggenburg könnte seine Getreuen mit Pegida verbünden

Poggenburg, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehörte und in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, war jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt worden. Auf Betreiben des Bundesvorstandes. So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!"

In einer Fraktionssitzung am Donnerstag in Magdeburg forderten seine Parteikollegen von ihm ein "klares und aufrichtiges" Bekenntnis zur AfD. Es sei ein Antrag auf Ausschluss "an den Vorstand herangetragen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung.

Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der 43-Jährige schon da: "Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will."

In der AfD gab es Berichten zufolge schon länger die Vermutung, dass Poggenburg eine möglichst starke Hausmacht aus der AfD führen und mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vereinigen will. Poggenburg und auch Ermer haben seit längerem enge Kontakte zu Pegida. Mitstreiter Ermer sagte schon am Donnerstag den Satz: "Das Projekt Parteigründung geht heute los."

Wird die AfD mit dem Austritt koalitionsfähig?

Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpfte, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat "Deutschland den Deutschen" geschrieben und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert hatte.

Nach Poggenburgs Rücktritt schrieb der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf Twitter: "Endlich - ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!". Die Soziologin Jutta Ditfurth stellte auf Twitter die Frage in den Raum, ob Poggenburgs Ausscheiden wohl den Weg für CDU-Koalitionen mit der AfD auf Länderebene freimachen solle.

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sos DPA AFP

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