HOME

Rechtsaußen-Politiker : Parteiaustritt und Neugründung: André Poggenburg will der AfD Konkurrenz machen

Gemunkelt wurde darüber seit einiger Zeit. Nun hat der Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, seine Partei verlassen. Doch der Rechtsaußen will mit einem neuen Bündnis auftrumpfen.

André Poggenburg steht am Rednerpult und gestikuliert mit seiner linken Hand

Der AfD steht wieder eine Abspaltung bevor: Der einstige Chef der AfD in Sachsen-Anhalt kehrt den Rechtspopulisten den Rücken zu und verlässt die Partei. Von der politischen Bühne will André Poggenburg aber nicht verschwinden. Nur wenige Stunden nachdem er seinen Abschied am Donnerstag bekannt gab, ließ er über die Zeitung "Die Welt" verlauten, dass er ein neues Bündnis schmieden werde.

Seine neue Partei mit dem Namen "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" soll im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, wie "Die Welt" berichtet.

Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten "letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, sodass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen", sagte Poggenburg der Zeitung. Seiner neuen Partei hätten sich noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten.

André Poggenburg

Gefallener AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt: André Poggenburg

Picture Alliance

André Poggenburg könnte seine Getreuen mit Pegida verbünden

Poggenburg, der zum rechtsnationalen Flügel der Partei gehörte und in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, war jüngst für zwei Jahre für alle Ämter gesperrt worden. Auf Betreiben des Bundesvorstandes. So hatte Poggenburg am Silvestertag auf Twitter geschrieben: "Den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019!"

In einer Fraktionssitzung am Donnerstag in Magdeburg forderten seine Parteikollegen von ihm ein "klares und aufrichtiges" Bekenntnis zur AfD. Es sei ein Antrag auf Ausschluss "an den Vorstand herangetragen worden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle wenige Stunden vor Poggenburgs Austrittserklärung.

Am Mittwoch hatte Poggenburg zwar noch offen gelassen, ob er in der AfD und der Fraktion in Sachsen-Anhalt bleibt. Allerdings sagte der 43-Jährige schon da: "Wenn sich das Logo und die Sache, für die man angetreten ist, immer weiter voneinander wegbewegen, muss man sich irgendwann entscheiden, ob man dem Logo oder der Sache folgen will."

In der AfD gab es Berichten zufolge schon länger die Vermutung, dass Poggenburg eine möglichst starke Hausmacht aus der AfD führen und mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vereinigen will. Poggenburg und auch Ermer haben seit längerem enge Kontakte zu Pegida. Mitstreiter Ermer sagte schon am Donnerstag den Satz: "Das Projekt Parteigründung geht heute los."

Wird die AfD mit dem Austritt koalitionsfähig?

Nach mehreren umstrittenen Reden war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Im vergangenen Februar löste Poggenburg bundesweit Empörung aus, als er in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Sachsen in Deutschland lebende Türken pauschal als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" verunglimpfte, die hierzulande "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Im Juni 2017 hatte er eine Rüge des Parteivorstands kassiert, weil er in einem internen Chat "Deutschland den Deutschen" geschrieben und über eine "Erweiterung der Außengrenzen" spekuliert hatte.

Nach Poggenburgs Rücktritt schrieb der AfD-Fraktions-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf Twitter: "Endlich - ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!". Die Soziologin Jutta Ditfurth stellte auf Twitter die Frage in den Raum, ob Poggenburgs Ausscheiden wohl den Weg für CDU-Koalitionen mit der AfD auf Länderebene freimachen solle.

Alternative für Deutschland: Neun überraschende Fakten
sos / DPA / AFP