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Parteiausschlussverfahren: Warnung vor Spaltung - AfD zofft sich wegen Höcke

Stunk in der AfD: Nachdem der Bundesvorstand den thüringischen Rechtsaußen Björn Höcke aus der Partei werfen will, schießt dessen Landesverband gegen die Parteispitze scharf zurück.

Björn Höcke bei einer AfD-Veranstaltung in Erfurt

Spaltet seine Partei: Björn Höcke, hier bei einer AfD-Veranstaltung in Erfurt.


Der Vorstand der AfD in Thüringen stellt sich schützend vor seinen Vorsitzenden und Fraktionschef Björn Höcke. Das Gremium übte am Montag in Erfurt scharfe Kritik an dem Beschluss des Bundesvorstandes, gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Das Vorgehen des Bundesvorstandes sei "allein machtpolitisch motiviert", monierte der Landesvorstand in einer Erklärung. Höcke habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der AfD verstoßen.

Ziel sei es offenbar, den Meinungspluralismus in der AfD einzugrenzen und "missliebige Personen aus der Partei zu drängen", heißt es weiter in der Erklärung, die der Sprecher des Landesvorstandes, Torben Braga, verbreitete: "Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr."

Höcke und Gauland warnen vor AfD-Spaltung

Höcke selbst nannte das Verfahren gegen ihn unverhältnismäßig. Die Entscheidung sei "geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen", sagte der Thüringer Parteichef in Erfurt. Der Vorstandsbeschluss sei machtpolitisch motiviert, gefährde den Meinungspluralismus und besitze das Potenzial zur Spaltung der AfD. "Ich bin enttäuscht." Höcke las seine Erklärung vom Blatt ab und ließ keine Nachfragen von Journalisten zu.

Auch Bundesvize Alexander Gauland warnte vor einer möglichen Spaltung der AfD. "Wenn ein Parteiausschluss von Höcke wirklich wirksam würde, dann fürchte ich, dass uns dann unsere aktivsten Parteimitglieder verlassen - und das könnte man eine Spaltung nennen", sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er habe im Bundesvorstand gegen das Ausschlussverfahren gestimmt, betonte er.

Allerdings glaubt Gauland nicht, dass der Vorstand mit dem Beschluss durchkommen wird. "Das geht jetzt durch die Schiedsgerichte und ich bin überzeugt, dass Höcke nicht ausgeschlossen wird", erklärte der 75-Jährige. Dafür müsse ein Mitglied schon die Grundordnung der Partei verletzen. "Wie soll man das mit einer Rede tun?" Gauland hatte selbst schon vergeblich versucht, den AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß aus der Uckermark wegen der Veröffentlichung einer antisemtischen Karikatur aus der Partei auszuschließen. Das Schiedsgericht der Partei lehnte dies ab.

Der Bundesvorstand hatte seine Entscheidung zu einem Parteiausschlussverfahren mit Höckes Rede zum deutschen Geschichtsverständnis am 17. Januar in Dresden begründet. Darin hatte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

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mad / DPA